Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag Levrat, so, wie er vorliegt, zuzustimmen - ohne die Ergänzung von Herrn Germanier. Es entspricht ja gerade dem Konzept der Asymmetrie, die hier ursprünglich vorgesehen war - das war übrigens auch das Anliegen der parlamentarischen Initiative Schmid Carlo im Ständerat -, [PAGE 97] dass man für die privaten Sender eine lockere Werbeordnung hat, dass sie für alkoholische Getränke werben können. Das Gleiche darf aber die SRG nicht tun; das war die ursprüngliche Vorgabe, die uns auch vom Bundesrat als Konzept vorgelegt worden ist. Dadurch, dass wir diese Bestimmungen im allgemeinen Teil gestrichen haben, ist es klar - das hat Herr Levrat begründet -, dass sie zumindest für die SRG angewendet werden müssen. Dort hat der Bundesrat ohnehin vorgesehen, dass er ein Alkoholverbot in der Verordnung statuieren würde.

Wenn wir es jetzt nach dem Antrag Levrat festschreiben, ist es klar gesetzlich geregelt: Wir haben diese Asymmetrie; bei den Privaten darf man für diese Dinge werben, bei der SRG darf man das nicht tun. Das entspricht der ursprünglichen Konzeption des Bundesrates, und es entspricht so gesehen auch dem Anliegen - das wir an sich bekämpft haben, aber ich muss es jetzt legitimerweise auch als unseres bezeichnen -, das der Ständerat ursprünglich mit der parlamentarischen Initiative Schmid Carlo verabschiedet hat. Diese ist bisher gar nicht in unseren Rat gekommen, weil wir gesagt haben: Wir wollen zuerst diese Debatte führen; dann hat sich vielleicht das Anliegen von Herrn Schmid ohnehin erledigt. Es wäre jetzt erledigt, wenn wir das so verabschieden.