Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Herr Steiner hat Recht. In der letzten Wintersession wurde entsprechend beschlossen, und in diesem Sinne nimmt sein Antrag die Haltung des Gesamtbundesrates auf. Die Formulierung, die der Bundesrat beschlossen hat, wäre aber auch mit diesem Entlastungsprogramm kompatibel, denn es steht, "in der Regel" würden die Kosten zur Hälfte vom Bund übernommen. Das heisst, in der Regel dann, wenn er gerade genug Geld hat. Wenn er ausnahmsweise in einer finanziell knappen Situation ist, dann müsste er das streichen, wie er es letzten Winter getan hat.

Die Mehrheit hingegen ist da zu rigoros. Was die Mehrheit beantragt, widerspricht dem, was im Entlastungsprogramm beschlossen wurde. Nach der Mehrheit müsste der Bund zwingend immer die Hälfte bezahlen, sodass ich Sie ersuchen muss, entweder dem Antrag Steiner oder dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.