Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Zunächst zum Antrag Leutenegger Filippo: Dass das Gesetz verlangt, dass die SRG in allen drei Amtssprachen gleichwertige Programme anbietet - das ist in Artikel 26 der Fall -, ist sicher kein alter Zopf; ich hoffe, darüber sind wir uns alle einig. Herr Leutenegger meint jetzt aber, dass die weiter gehende Bestimmung, dass diese Programme überwiegend in den betreffenden Landesteilen produziert werden müssen, ein alter Zopf sei. Wir gehen davon aus: Wenn Journalistinnen und Journalisten ihre Region und ihr Publikum kennen sollen, so müssen sie auch dort tätig sein. Sie müssen eine gewisse Nähe zum politischen und kulturellen Geschehen haben und Sensibilitäten für die regionalen Besonderheiten entwickeln. Es wäre mit dem Service-public-Gedanken schwer vereinbar, wenn z. B. all die vielen Tessiner, die im Raume Zürich wohnen, alleine das Programm für den Kanton Tessin machen würden. Es hätte zwar genug Tessiner dort, aber das entspricht nicht dem Geist, den wir mit diesem Gesetz schaffen oder bewahren wollen. Dies als Begründung für die Position der Mehrheit und des Bundesrates.

Beim Antrag Schenker geht es um die Verteilung und die Produktion innerhalb der Sprachregionen. Diese Frage ist vor nicht allzu langer Zeit diskutiert worden, als die SRG die Radiostudios der Region DRS zentralisieren wollte. In diesem Zusammenhang gab es ja auch mehrere parlamentarische Vorstösse. Wir sind der Meinung, dass auch innerhalb der Sprachregionen ein gewisser Ausgleich geschaffen werden sollte. Eine ähnliche Vorschrift, wie sie jetzt beantragt wird, haben wir dem Bundesrat vorgeschlagen; aber der Bundesrat hat dann gefunden, damit würde man sich allzu stark in den Autonomiebereich der SRG einmischen. Sie nehmen das jetzt wieder auf, und wir wollen mal sehen, was passiert.