Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt bei Artikel 28 die Mehrheit. Das Ziel der Minderheit ist es - auch wenn es hier etwas verklausuliert und abgeschwächt präsentiert wird -, die dritten Programmketten DRS3 und "Couleur 3" anzugreifen. Das ist eine alte Strategie der Privatradios, da ihnen diese starken Konkurrenten auf dem Markt ein Ärgernis sind.

In der Kommission wurde das zwar immer wieder bestritten und gesagt, dass es nicht darum gehe. Aber wenn man den Text genau liest, wird klar, dass es letztlich genau um den Angriff auf diese dritten Senderketten geht. Die dritten Programmketten können eben auch als Zielgruppenprogramme verstanden werden, und wenn man dann begründet, dass eine Konzession unmöglich wird, sobald auf dem privaten Markt diese Zielgruppe ebenfalls abgedeckt wird, ist das ein klarer Angriff auf diese dritten Senderketten.

Für die SP ist aber klar, dass die SRG diese Programmketten ausstrahlen muss und dass sie zum Programmauftrag, zur umfassenden Versorgung der Bevölkerung in allen Generationen mit allen publizistischen Ausrichtungen gehören. Der Bundesrat soll deshalb die Möglichkeit haben - es ist keine zwingende Verpflichtung -, solche Programme auch zu konzessionieren und sie in diesem Falle als Gesamtprogrammauftrag eines Anbieters, der SRG, zu verstehen.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen und diesen Angriff auf die dritten Senderketten der SRG abzuwehren.