Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel sind wir uns einig, dass es nicht darum gehen kann, dass die SRG voll ausgebaute Regionalprogramme macht. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn wir Absatz 1 streichen, meinen wir nicht, dass die SRG dann ein regionales Vollprogramm macht. Es besteht also nur in Absatz 2 eine Differenz. Dort möchte ich noch einmal daran erinnern - es wurde auch von Bundesrat Leuenberger gesagt -, dass der Antrag der Minderheit Weigelt nicht einmal der heutigen Situation entspricht. Wir haben sechs bzw. sieben solche Regionalfenster. Wenn wir etwas in der Romandie öffnen möchten, dann ginge das nicht mehr. Es geht doch nicht an, dass wir hier solche Regulierungen, solche präzisen Angaben im Gesetz festschreiben. Das widerspricht eigentlich auch dem Anspruch, wie er von dieser Seite verschiedentlich in der Eintretensdebatte erhoben worden ist: Keine Überregulierung. Dies soll auch nicht gegenüber der SRG geschehen; sie soll ihre regionalen Fenster machen können.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit empfehlen, den Antrag der Minderheit abzulehnen; in der Kommission wurde der Antrag Weigelt mit 12 zu 8 Stimmen abgelehnt.