Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Es gibt bei Absatz 1 drei Aspekte. Der eine ist die Verbreitung in allen Landesteilen, die angesprochen wird und die jetzt auch Gegenstand der Diskussion war. Dann gibt es den Antrag Cathomas für die Rätoromanen. Ich darf das sagen: Es war nie die Absicht der Kommission, dieses Anliegen etwa auszuschliessen. Man ist lediglich davon ausgegangen, dass das nicht hier zu regeln sei. Aber man kann es hier gemäss Antrag Cathomas auch noch festschreiben; das widerspricht keinesfalls dem Willen der Kommissionsmehrheit, die hier darauf verzichten wollte. Da werden die Kommissionsmitglieder sicher mit mir einverstanden sein. Denn materiell hat es keine Auswirkungen, sofern man nicht davon ausgeht, dass dieses rätoromanische Programm flächendeckend in der ganzen Schweiz empfangen werden muss; aber das meint Herr Cathomas auch nicht. Deshalb, meine ich, können wir diesen Eventualantrag Cathomas im Namen der Kommission durchaus übernehmen, auch für den Fall, dass der Minderheitsantrag angenommen werden sollte.

Eine zentrale Frage in Absatz 1 ist die 40-Prozent-Frequenzklausel, die Ihnen die Kommissionsmehrheit [PAGE 100] beantragt, wieder in der Meinung, dass es darum gehen soll, den Privaten ihren Anteil zumindest zu sichern. Wir haben intensive Diskussionen darüber geführt, was das für Folgen hat, wenn das Gesetz mit den Neukonzessionierungen in Kraft tritt. Das könnte zur Folge haben, dass gewisse Sender durchaus nicht mehr existieren könnten. Denn diese 40-Prozent-Klausel für die Privaten würde den heutigen Programmauftrag und die heutigen Programme infrage stellen. Deshalb der Antrag der Minderheit, die die sprachliche Verbreitung in den Vordergrund stellt. Das ist - ich muss das als Kommissionssprecher sagen - mit der 40-Prozent-Klausel inkompatibel.

Aber die Kommissionsmehrheit hat, wie gesagt, mit 13 zu 10 Stimmen beschlossen, dass man diese 40-Prozent-Klausel aufnimmt. Die Kommissionsmehrheit hat hier die Frage des Anteils der Privaten höher gewichtet als die Ansprüche der Sprachregionen. Darüber hat der Rat jetzt zu entscheiden.