Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Verstehen Sie meinen Antrag bitte so, dass für den Fall, dass Sie das demokratiefeindliche Krebsgeschwür, das hier entstehen soll, nicht wegschneiden, die Demokratie dann doch wenigstens minimal zum Zug kommen soll. Die Information und die Herrschaft über Information sind etwas vom Sensibelsten in der Demokratie. Im Radio- und Fernsehgesetz aber wird eine Lösung präsentiert, wo die Geldverteilung durch den Bundesrat geschieht, die Kanalzuteilung durch den Bundesrat geschieht, die Konzessionserteilung durch den Bundesrat geschieht, die Leistungsaufträge durch den Bundesrat gesprochen werden, und sogar die Arbeitsbedingungen in den Sendeanstalten werden auch noch durch die Bundesverwaltung festgelegt.

Und dann schlägt dieses Gesetz auch noch vor, dass die Kommission, die beaufsichtigen soll, ob alles korrekt umgesetzt wird, auch noch vom Bundesrat gewählt werden soll. Dies ist doch wohl ein wahrer Tiefpunkt der Demokratie. Wenn Sie eine Aufsicht wollen, dann müssen Sie mindestens so konsequent sein zu sagen, bei einer staatlich gelenkten Anstalt müsse wenigstens das Parlament die Aufsicht bestimmen können; das ist das absolute Minimum. Alles andere erinnert an Einheitsstaaten, von denen man eigentlich annahm, sie gehörten in Europa endlich der Vergangenheit an.

Wählen Sie keine Obrigkeitslösung, sondern streichen Sie entweder diese demokratiefeindliche Institution ganz, oder, wenn Sie Ja zu einem Aufsichtsorgan sagen, dann seien Sie so konsequent, ein Minimum an Demokratie zuzulassen. Das sage ich bewusst auch dem Kommissionssprecher, der bekanntlich früher schon ausgeprägte Sympathie für Staaten zeigte, die solche Lösungen pflegten. Ziehen Sie jetzt endgültig einen Schlussstrich unter diese Vergangenheit.

[VS]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

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