Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Es geht im Prinzip um dasselbe wie vorher bei Herrn Hutter; ich meine, dass es gesetzgebungstechnisch um dasselbe geht, nicht inhaltlich. Es geht nämlich darum, ob mit einer kleinen Flexibilität noch Besonderheiten Rechnung getragen werden kann oder ob gemäss Antrag Bührer ganz starr bei 20 Prozent entschieden werden muss.