Hutter Markus · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Es geht in Artikel 55 um das Konzessionierungsverfahren. Mein Einzelantrag verlangt hier eine Präzisierung. Es ist nicht einzusehen, weshalb das Departement Konzessionen nicht ausnahmslos öffentlich ausschreiben soll. Es geht also darum, dass wir durch das Streichen der drei Wörter "in der Regel" mehr Klarheit, mehr Verbindlichkeit und auch mehr Transparenz erhalten.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen.