Föhn Peter · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat uns nun schon vor eine neue Situation gestellt, wenn die Bundesverfassung auch noch einmal ins Spiel gebracht wird. Da wird natürlich dann nicht zwischen Radio und Fernsehen aufgeteilt, und das ist insbesondere für die Kleinstradios, die uns besonders bei Katastrophenstunden und -tagen sehr viel gebracht haben, sehr gefährlich. Ich bitte schon, das abzulehnen. Das haben wir ja auch gestern mit dem Grundsatzentscheid des Gebührensplittings hier besprochen, und jetzt kommt eine neue Fassung herein.

Ich bitte Sie, die kleinsten Lokalradios, insbesondere jene in den Rand- und Berggebieten, mit dem nicht zu gefährden.