preparatory:AB 41151

Wortprotokoll

Bei Artikel 51 Absatz 1 unterstützt die CVP-Fraktion die Mehrheit, das heisst den Entwurf des Bundesrates. Ich finde, das sei eine vernünftige Lösung. Es handelt sich um eine offene Lösung, indem der Veranstalter insbesondere zur Erstellung eines Leitbildes und eines Redaktionsstatuts verpflichtet werden kann, wenn das als nötig erachtet wird.

Die Minderheit I (Fehr Hans-Jürg) verlangt, dass der Veranstalter über ein Redaktionsstatut verfügen muss, dies ist also verpflichtend.

Die Minderheit II (Weigelt) will überhaupt kein Redaktionsstatut im Gesetzestext erwähnt haben.

Ich bitte Sie, der Mittellösung, also der Mehrheit, die die bundesrätliche Fassung unterstützt, zuzustimmen und die Anträge der Minderheiten I und II abzulehnen.