Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Hier geht es um die Konzessionserteilung. Die Mitglieder der grünen Fraktion waren unterschiedlicher Meinung, ob es keine Konzession mehr geben soll, wenn ein Bewerber im Versorgungsgebiet über andere Medien mit marktbeherrschender Stellung verfügt.

Welcher Vorteil ist von dieser Kondition zu erwarten? Sicher wird damit einer unerwünschten Medienkonzentration vorgebeugt. Die grüne Fraktion begrüsst dies grundsätzlich. Wir sind auch nicht für eine Medienkonzentration bis zum Gehtnichtmehr.

Aber es gibt auch eine andere Einschätzung. Dieser Artikel 54 hat auch direkte Auswirkungen; er ist eine Weichenstellung für jene, die schon heute - und das ist halt eine Tatsache - auf finanzielle Unterstützung durch andere Unternehmen angewiesen sind. Telebärn beispielsweise, das von der Espace Media Groupe abhängig ist, würde die Konzession dann wohl nicht mehr bekommen, weil es zur marktbeherrschenden Espace Media Groupe gehört - und dies, obwohl in den letzten Jahren Millionen von Franken in Telebärn investiert worden sind. Fernsehmachen ist teuer, es ist aufwendig. Oder das Beispiel des privaten Fernsehanbieters in der Ostschweiz: Es gäbe kein Tele Ostschweiz, wenn es nicht von einem marktbeherrschenden Grosskonzern mitfinanziert würde. Bei der Konzessionsvergabe würde Tele Ostschweiz also nur wegen seiner Abhängigkeit - unabhängig von Qualität und anderen Kriterien - nicht berücksichtigt werden können. Diese Sachlage scheint mir und anderen Mitgliedern der grünen Fraktion problematisch.

Ein Teil der grünen Fraktion teilt also die Bedenken nicht, die mit dem Antrag der Minderheit I eliminiert werden sollen, und unterstützt die Kommissionsmehrheit. Der andere Teil der grünen Fraktion stimmt dem Antrag der Minderheit I (Fehr Hans-Jürg) zu.