Stump Doris · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt bei Artikel 60b Absatz 3 die Mehrheit - ich gebe eine ganz kurze Begründung dafür -, weil es uns wichtig ist, dass die Wissenschaftlichkeit dieser Kontrollen und dieser Überprüfungen sichergestellt ist.

Ich möchte die Gelegenheit nützen, um etwas Grundsätzliches zu diesen Publikumsräten zu sagen, weil da von verschiedenen Dingen die Rede ist: Wir haben ein Gebührensplitting beschlossen, und Gebühren sind jetzt mit Leistungsaufträgen an die einzelnen Programmanbieter verbunden. Der Bundesrat bzw. das Departement, das diese Leistungsaufträge erteilt, hat die Verpflichtung, die Erfüllung dieser Leistungsaufträge zu kontrollieren, und dafür wird jetzt dieser Publikumsrat eingesetzt, wie ihn die Kommission beantragt. Es geht darum, dass es sich um ein unabhängiges Gremium handelt, das gegenüber dem Bundesrat oder dem Departement verantwortlich ist; dieses Gremium ist auch gegenüber der Öffentlichkeit verantwortlich.

Es ist tatsächlich so, dass die SRG in den letzten 15 Jahren mit einem eigenen Publikumsrat die innere Qualitätssicherung sichergestellt hat. Da wurde wichtige Arbeit geleistet. Ich kenne diese Gremien ja auch durch meine Funktion als Regionalratsausschuss-Mitglied und als Delegierte in diesem Publikumsrat. Es wird wichtige Arbeit geleistet. Aber das ist die Arbeit innerhalb der SRG, und man kann nicht ein SRG-Gremium damit beauftragen, auch die Einhaltung anderer Leistungsaufträge zu überprüfen.

Was ich im Moment unglücklich finde, ist, dass diese beiden Gremien gleich benannt werden; also, sowohl der SRG-Rat heisst Publikumsrat, wie auch der neue Rat Publikumsrat heissen soll. Ich denke, das gibt Anlass zu Verwirrung, und das müssen wir noch klären. Aber die Aufgaben dieses neuen Publikumsrates sind andere als diejenigen, die der bisherige Publikumsrat der SRG wahrgenommen hat.

Als Vertreterin der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen; den Anträgen können Sie aber entnehmen, dass sich die Fraktion in dieser Frage nicht ganz einig ist.