Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Sie stellen mir hier eine sehr knifflige, aber eine berechtigte Frage, denn das Gesetz operiert ja mit diesen Begriffen. In einer engen Betrachtungsweise wäre das mit der "Südostschweiz" sicher eine marktbeherrschende Stellung, obwohl es dort noch andere Medienhäuser und die SRG gibt. Auch im Zeitungskonstrukt von Herrn Lebrument gibt es gewisse Unabhängigkeiten, die verlegerisch nicht alle zusammengebunden sind. Man könnte dann dort gut geltend machen, dass keine marktbeherrschende Stellung vorliegt, jedenfalls nicht so, dass sie die Meinungs- und Angebotsvielfalt nach diesem Gesetz gefährden würde.

Wenn ich das jetzt so beantworte, würde ich persönlich sagen, es wäre klüger, wir würden die marktbeherrschende Stellung nicht zum entscheidenden Punkt bei der Konzessionsvoraussetzung - darüber haben wir schon entschieden - oder hier in Artikel 82 machen. Es soll also nicht die marktbeherrschende Stellung, sondern erst der Missbrauch diese Folgen haben.

Sie provozieren mich also zu einer Aussage, die nicht mit jener der Kommissionsmehrheit in Übereinstimmung ist, die aber aufgrund der Debatte, wie wir sie geführt haben, wahrscheinlich richtig ist.