Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Es wurde jetzt verschiedentlich darauf hingewiesen, dass dieses Konzept nicht ausgereift sei. Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, was die Kommission da selber konstruiert hat. Wir haben das in der zweiten Lesung mit 18 zu 2 Stimmen gutgeheissen. Ich möchte deshalb noch einmal den Hintergrund zeigen.

Herr Föhn, Sie sagen jetzt, dass man alles streichen soll und dass der Ständerat sich dann damit befassen soll. Wenn wir keine Vorgabe machen, wird sich der Ständerat so nicht damit befassen.

Die Idee war doch die: Heute wird die Publikumsforschung mit den Gebührengeldern der SRG sozusagen als SRG-Aufgabe betrieben. Sie wird zwar unabhängig organisiert, damit sie eine gewisse Selbstständigkeit hat, aber die SRG bestimmt letztlich über diese Publikumsforschung. Wir haben jetzt gesagt, dass im Sinne unseres dualen Modells diese Publikumsforschung, die Nutzungsforschung, nicht mehr nur eine Sache der SRG sein kann, sondern dass da alle, eben auch die Privaten, genau gleich mit einbezogen sein sollen. Um das zu gewährleisten, muss diese Nutzungsforschung neutralisiert, aus der SRG herausgelöst und verselbstständigt werden, damit alle Beteiligten dann die Möglichkeit haben, auf die Vorgaben und den Inhalt mit einzuwirken. Das gibt dann ein gemeinsames Projekt der SRG zusammen mit allen anderen Privaten, die auch Leistungsaufträge erhalten.

Das ist das Konzept der Kommission, und es ist sogar von Herrn Aeschbacher nicht bestritten, dass wir hier etwas Neues, von der SRG Unabhängiges, brauchen. Das ist auch im Sinne der privaten Anbieter, die das unterstützen und sagen, das sei gut. Sie haben damit auch eine Möglichkeit, ihre Interessen, ihre Anliegen in die Nutzungsforschung einzubringen. Das war die Idee. Ich möchte Sie bitten, das jetzt nicht einfach zu streichen, sonst überlassen Sie die ganze Publikums- und Nutzungsforschung wieder der SRG allein, die dann aus den öffentlichen Geldern das für sich finanziert und definiert. Das kann ja nicht die Meinung von Herrn Föhn sein.

Deshalb möchte ich Sie bitten: Stimmen Sie unserer Konzeption einer unabhängigen Nutzungsforschung zu.

Jetzt gibt es noch die Differenz zum Antrag der Minderheit Aeschbacher, die möglichst wenig im Gesetz regeln möchte, die jedoch die unabhängige Nutzungsforschung auch befürwortet. Sie will aber eine geringere Regelungsdichte im Gesetz.

Die Kommissionsmehrheit hat diese intensive Regelungsdichte - mit 18 zu 2 Stimmen - gewählt, weil es hier wichtig ist, dass gewisse Grundsätze auch abgesichert werden: die Grundsätze über die Organisation, die Finanzierung usw. Es war uns als Kommissionsmehrheit wichtig, dass das klar vorgegeben wird. Sonst überlassen wir das der Selbstorganisation der SRG und der Privaten. Ich weiss nicht, ob sich dann auf korrekte Weise ein Gleichgewicht einstellt. Das ist der Grund, weshalb Ihnen die Kommissionsmehrheit ein Konzept unterbreitet, das eine etwas grössere Detailregulierung hat.

Es gibt noch einen wesentlichen Unterschied zur Konzeption der Minderheit Aeschbacher: Herr Aeschbacher möchte alles aus der Konzessionsabgabe finanzieren. Wir sind der Meinung, dass das eigentlich auch von den Gebühren gedeckt ist. Die Gebühren sollen hier mit dafür verwendet werden. Sie werden nämlich heute von der SRG auch dafür verwendet. Auch das spricht dafür, dass wir die Fassung der Kommissionsmehrheit unterstützen.

Die Kommissionsmehrheit bittet Sie in diesem Sinne - wie gesagt mit 18 zu 2 Stimmen -, diese Nutzungsforschung unabhängig zu konstituieren und auch die Form der Stiftung gemäss Kommissionsmehrheit zu bestätigen. [PAGE 148]