Randegger Johannes · Nationalrat · 2004-03-11

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt einstimmig den Bundesbeschluss und einstimmig die Kommissionsmotion. Damit wird Ihnen klar, dass die Teilnahme der Schweiz, der Start der Schweizer Forscher anlässlich des sechsten Rahmenprogramms trotz der Sparmassnahmen in der FDP-Fraktion eine hohe Priorität hat und dass es der FDP-Fraktion darum geht, mit diesem Engagement der angewandten Forschung einen möglichst hohen "return on investment" zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erzielen. Als Exportland sind wir auf eine überdurchschnittlich hohe Innovationsfähigkeit angewiesen, ja, wir sind zur Innovation verdammt. Die EU-Staaten haben schon längst gemerkt, dass die Innovation einer der Haupttreiber des Wirtschaftswachstums ist. Wer unter den Parteien, die hier im Saal vertreten sind, hat sich nicht Wirtschaftswachstum auf die politische Fahne geschrieben? Die FDP setzt sich darum seit Jahren für die gleichberechtigte Teilnahme der Schweizer Forscher an den EU-Forschungsprogrammen ein. Das ist mit dem Übergang vom fünften zum sechsten EU-Rahmenprogramm möglich geworden.

Wir sind Herrn Bundesrat Couchepin dankbar, dass es möglich wurde, dass Schweizer Forscherinnen und Forscher ihre Projektanmeldungen bereits ab 1. Januar 2003 in Brüssel einreichen konnten, obwohl das Abkommen noch nicht paraphiert war. Somit liegt die Bewilligungskompetenz für diese Projekte des sechsten Rahmenprogramms klar in Brüssel. Für die Projekte, die aus dem Jahre 2003 stammen - wie Sie das eben auch von den anderen Vorrednern gehört haben -, liegt die Finanzierung noch in Bern. Ab dem 1. Januar 2004 sind wir nun provisorisch Vollmitglied. Das heisst, es braucht eben noch die Ratifikation durch unser Parlament und durch das EU-Parlament. Wenn dies geschehen ist, dann können wir feststellen, dass wir am grössten aller je bewilligten Forschungsprojekte und Forschungsvorhaben der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sind. Die Schweiz wird nämlich bei Programmen mit einem Forschungsaufwand von 26 Milliarden Franken mit dabei sein.

Bevor ich nun auf die Schwierigkeit der Finanzierung der im Jahre 2003 bewilligten Projekte eingehe, möchte ich ganz kurz eine erste Beurteilung vornehmen, wie man nun am Anfang bei den Projekten vorangekommen ist, die im Jahre 2003 bewilligt wurden. Wir von der FDP haben anlässlich der Debatte über dieses sechste Programm klar eine intensive Begleitung durch alle Projektinteressierten gefordert, und wir haben ganz deutlich eine verstärkte Unterstützung der KMU gefordert. Nun, heute dürfen wir feststellen - das ist eigentlich nicht besonders erstaunenswert -, dass sich die schweizerischen Projekte in Brüssel sehr erfolgreich in Szene gesetzt haben. Die Erfolgsquote bei der Schweizer Beteiligung liegt bei rund 22 Prozent, während der EU-Durchschnitt bei etwa 19,7 Prozent liegt. Das haben wir nicht anders erwartet, sagen wir doch immer, dass wir als Land zu den Spitzen-Wissenschaftsnationen gehören.

Ebenfalls gut ausgestattet wurde das Begleitnetzwerk für die Universitäten in unserem Lande. Eurosearch mit der [PAGE 300] zentralen Organisation hier in Bern und den dezentralen Stellen an den verschiedenen Standorten der Universitäten funktioniert gut. Darüber sind wir natürlich sehr froh. Aber im Gegensatz zu den Hochschulen werden die KMU nur von Bern betreut, und es sind nur zwei Personen, die den KMU für Auskünfte zur Verfügung stehen. Es hat sich gezeigt, dass gerade für die Branche, die am dringendsten auf Innovation und auf einen raschen Transfer von Innovation aus dem Forschungslabor in Produkte und Dienstleistungen angewiesen ist, dass gerade in diesem Bereich die Unterstützung noch zu wenig gut ist. Ziel muss es sein, wirklich den Anschluss für die KMU an die EU-Projekte zu schaffen. Hierzu gibt es ein gutes Beispiel: die "Aviatikzelle", wie sie von Swissmem mit dem Bundesamt für Bildung und Wissenschaft inszeniert wurde. In dieser "Aviatikzelle" engagieren sich heute 23 KMU. Sie verzichten auf ihre KMU-Prämie, aber sie haben über das Engagement eines Ingenieurs nun direkten Zugang zu Projekten im Technikbereich der Aviatik, die in Europa lanciert werden. Das ist ein gutes Beispiel eines unbürokratischen Vorgehens des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft. Wir von der FDP-Fraktion wünschen uns, dass zur Unterstützung der KMU wesentlich mehr solche Projekte lanciert werden.

Nun zum Finanzierungsprogramm: Sie haben von der Problematik gehört; es fehlen rund 40 Millionen Franken. Davon sind 450 Projektbeteiligte betroffen. Das heisst, dass sie die Verträge, die sie in Brüssel abgeschlossen haben, nicht einhalten können. Der Bundesrat ist nun bereit, mit 22 Millionen Franken auszuhelfen. Aber wie in der Kommission betont wurde, geht es eigentlich nur darum: "calmer le jeu". Das genügt uns nicht; es geht darum, dass die Verträge eingehalten werden können, die zwischen den Projektbeteiligten an den Hochschulen - die ETH sind mit 40 Projekten engagiert - und den Partnern in der EU abgeschlossen worden sind.

Heute ist es so, dass die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vertragspartner stark angeschlagen ist; dem ist rasch Abhilfe zu schaffen. Darum ist auch die FDP-Fraktion bereit, die Motion zu unterstützen. Sie verlangt vom Bundesrat, dass alle diese abgeschlossenen Projekte entsprechend den Vertragsbedingungen finanziert und zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden können.