Studer Heiner · Nationalrat · 2004-03-11

Wortprotokoll

Unsere Fraktion schliesst sich in beiden Fällen der Mehrheit an. Wir halten es für sehr wichtig, dass wir hier festhalten. Wir können nicht verstehen, dass man diese Öffnung haben will, dass unter gewissen Umständen eine Senkung des Mindestzinssatzes - auch wenn hier ein System beschrieben ist - überhaupt möglich gemacht wird. Wir sind klar der Meinung, dass festgehalten werden muss, dass das nicht der Fall sein soll.

Sie haben festgestellt, dass der Ständerat sein Festhalten nur sehr knapp beschlossen hat und deshalb eine echte Chance besteht, dass der Ständerat sich uns anschliesst, wenn wir hier festhalten. Geben Sie nicht ein falsches Zeichen gegenüber der Bevölkerung, dass der Mindestzinssatz diskutabel sein könnte.

Auch die Formulierung bezüglich des Einbezugs der Rentnerinnen und Rentner ist im Gesetz so moderat, dass sie es möglich macht, sinnvolle, vollziehbare Lösungen zu finden.

In beiden Fällen sagen wir also Ja zur Mehrheit.