Fehr Mario · Nationalrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Frau Aussenministerin, zunächst herzlichen Dank für das, was Sie in diesem Bereich tun. Angesichts der Tatsache, die gerade heute bekannt geworden ist, dass in China pro Jahr zehntausend Todesurteile - mehr als insgesamt sonst auf der Welt - vollstreckt werden, angesichts der Tatsache, dass die Menschenrechtssituation in Xinjiang und Tibet tatsächlich katastrophal ist, und angesichts der Tatsache, dass es keinen echten Dialog zwischen der chinesischen Regierung und der tibetischen Exilregierung gibt, möchte ich nachfragen, ob Sie nicht bereit wären, zumindest in Ihrer Erklärung auch spezifisch auf die Situation in Tibet hinzuweisen. Sie haben gesagt, dass Sie auf die Situation bezüglich der Todesurteile hinweisen. Ich möchte Sie bitten, spezifisch auf die Situation in Tibet hinzuweisen, und Sie fragen, ob Sie wirklich offen dafür sind, wenn eine Resolution der Uno-Menschenrechtskommission auf den Tisch des Hauses kommt, die diese unhaltbaren Zustände in China und Tibet beim Namen nennt, und ob Sie auch bereit wären, diese Resolution zu unterstützen.