Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Es trifft zu, dass die Dienststellen des Eidgenössischen Finanzdepartementes für die Einreichung von Unterlagen in der Vergangenheit frankierte Couverts zur Verfügung gestellt haben. Im Zuge der laufenden Sparmassnahmen wurde - das hat man lange geprüft und durchgerechnet - auf diese Dienstleistung nun verzichtet. Der Bund ist mit Defiziten in Milliardenhöhe konfrontiert, wie Sie wissen, und er ist gehalten, eigentlich in allen Bereichen, wo es nur irgendwo möglich ist, Einsparungen zu erzielen. Aus der Sicht des einzelnen Unternehmers mag die Abschaffung dieser Portofreiheit in der Tat natürlich als etwas Kleinliches erscheinen, das gebe ich zu. Aber es ist darauf hinzuweisen, dass heute etwa 300 000 Mehrwertsteuerpflichtige jährlich mehr als eine Million Steuerabrechnungen einreichen. Wenn die Antwortcouverts nicht mehr vorfrankiert werden, dann entfallen für den Bund alleine aus diesem Titel immerhin etwa 800 000 bis 900 000 Franken an Portoauslagen. Es ist somit einer von vielen kleineren und grösseren Schritten zum Sparziel, welches das Parlament im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 beschlossen hat und dem Sie als Nationalrat auch zugestimmt haben.