Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Herr Baader, vorweg eine Bemerkung - keine Frage -: Sie teilen sicher meine Einschätzung, dass Gesetze aus sich selbst heraus verständlich sein sollten.

Jetzt folgt die Frage: Sie sagten, mit der Bestimmung gemäss Mehrheit der Kommission würden klärende Übergangsbestimmungen formuliert. Wie erklären Sie Ihrer [PAGE 339] Wähler- und Wählerinnenschaft, dass diese Bestimmung gemäss Mehrheit folgende unterschiedliche Ausgleiche der kalten Progression beinhaltet, nämlich:

1. beim Tarif einen Ausgleich vom 1. Januar 1996 bis zum Zeitpunkt X, nachdem der Index um mehr als 7 Prozent angestiegen ist;

2. vom 1. Januar 2005 bis ebenfalls zum Zeitpunkt X für die neu geschaffenen Abzüge;

3. bezüglich der Kinderabzüge eine Kombination des Ausgleiches auf den bisherigen Kinderabzügen vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2004 und dann ab 1. Januar 2005 bis zum Zeitpunkt X pro rata temporis auf den erhöhten Kinderabzügen;

4. auf den Wohneigentumsabzügen erfolgt keine Anpassung bzw. frühestens ab 1. Januar 2008.

Dieser Ausgleich der kalten Progression ist erstens nicht transparent und benachteiligt zweitens strukturell die Alleinstehenden.