Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Um das Zeitbudget nicht zu überlasten, beschränke ich mich darauf, hier drei Fragen, die im Bericht offen bleiben, zu stellen:

1. Der Bericht behandelt auch den Internationalen Währungsfonds. Es war ja immer die Politik des Internationalen Währungsfonds - das wissen wir, Herr Bundespräsident, aus unserer gemeinsamen Arbeit an der neuen Verfassung -, die Industriestaaten dazu anzuhalten, möglichst viel Gold zu verkaufen. Die Schweiz hat das getan. Seither ist der Goldpreis erheblich gestiegen. Man muss also feststellen: Da ist ein Verlust eingetreten. Können Sie mir sagen, wie gross dieser Verlust ist und wie wir diesen Verlust unserer Bevölkerung als Gewinn für das Land erklären können?

2. Die Nationalbank hat für dieses Gold Devisen - in erster Linie Dollars - eingekauft. Der Dollarkurs ist im Lauf dieser Transaktionen aber beträchtlich gesunken. Das Ganze war für die Schweiz also ein Verlustgeschäft. Können Sie mir den Verlust beziffern, und können Sie mir sagen, wie wir unserem Volk klar machen wollen, dass dieser Verlust eigentlich ein Gewinn für die Bevölkerung darstellen sollte?

3. Die dritte Frage betrifft die so genannte Guillotine-Klausel - die jetzt auch vom Kommissionssprecher wieder erwähnt worden ist, aber nicht nur von ihm. Interessanterweise hat Deutschland, das derzeit bekanntlich Massnahmen gegen die Schweiz trifft, das Wort "Guillotine-Klausel" überhaupt noch nie in den Mund genommen. Denn auch die Deutschen sehen, dass sie wieder auf die Brennerroute ausweichen müssten und die Gotthardroute nicht mehr im selben Ausmass benützen könnten, wie sie das heute tun, wenn die Guillotine-Klausel je umgesetzt würde. Das würde deutschen Spediteuren immensen Schaden bereiten, wie das längst erkannt worden ist. Deshalb hütet sich Deutschland, das Wort "Guillotine-Klausel" überhaupt zu erwähnen.

Ich möchte einfach die Frage stellen: Was verspricht sich eigentlich die Schweizer Regierung, wenn sie immer wieder die Guillotine-Klausel beschwört und damit als Drohung zum Ausdruck bringt, die EU sei bereit, die "Bilateralen I" zu kündigen, wenn tatsächlich vonseiten der EU eine solche Aussage auch nicht im Allergeringsten belegt werden kann? Weshalb soll unserer eigenen Bevölkerung in einer Sache Angst eingejagt werden, bei der überhaupt kein Grund zur Angst besteht?