Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Herr Wandfluh, in der Debatte wurde die Ansicht vertreten, der Minderheitsantrag Gysin Remo sei in einem gewissen Sinne gesetzgeberisch gar nicht möglich. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass gerade diese Frage klärungsbedürftig ist und von der Kommission in ein Vernehmlassungsverfahren einbezogen werden müsste? Vielleicht müsste darüber sogar eine Lehrmeinung eingeholt werden.