Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

He, liebe Leute! Was soll eigentlich dieses Gemecker um das Gesetz, das heute zur Diskussion steht? Es ist doch "lässig", es ist doch schön, wenn wir auch noch am Sonntag einkaufen können! Es ist doch wunderbar, wenn der Detailhandel in den Zentren des öffentlichen Verkehrs auch noch Umsätze machen kann! Es ist doch wunderbar, wenn sogar Arbeitnehmende hier neue Arbeitsplätze, neue Stellen, vorfinden! Was sollen wir dagegen haben, wenn die SBB auch noch profitieren können? Wir sind doch alle für den öffentlichen Verkehr. Was soll dieses Gezänk und dieses Gemecker, das wir eben gehört haben?

Auf den ersten Blick sieht man Friede, Freude, Eierkuchen - oder etwa doch nicht? Bei genauem Hinschauen zeigt sich ein anderes Bild. Zwar stimmt es, dass die Bahnhofgeschäfte am Sonntag sehr gut verdienen. Sie tun dies aber ganz klar zulasten aller Übrigen, die ihre Geschäfte am Sonntag nicht offen halten dürfen. Denn wer sein Portemonnaie beim Sonntagseinkauf im Bahnhof Zürich leert, kann das gleiche Geld nicht ein zweites Mal am Montag darauf in Zürichs Innenstadt, in einem der Geschäfte seines Wohnquartiers oder an seinem Wohnort irgendwo ausserhalb der Stadt im Dorfladen ausgeben. Mit anderen Worten: Das Geschäft werden die Bahnhofläden machen, das Nachsehen haben alle übrigen Stadt-, Quartier- und Dorfläden, also [PAGE 353] genau jene Läden, die mit kurzen Wegen und somit ökologisch sinnvoll die in ihrem Umkreis lebenden Menschen versorgen sollten. Wir wissen auch, dass diese Fachgeschäfte und die Quartier- und Dorfläden immer mehr Probleme haben, ums Überleben kämpfen müssen. Kein Wunder also, dass uns der Schweizer Detaillistenverband nachdrücklich - nachdrücklich! - bittet, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Er sagt zusammenfassend, die Gesetzesänderung bringe dem KMU-Bereich des Detailhandels nur weitere Nachteile.

Dann die Arbeitsplätze: Das Mehr an Arbeitsplätzen, die mit der neuen Regelung geschaffen werden sollen, löst sich bei genauer Betrachtung ebenfalls in Luft auf. Denn diesen neuen Arbeitsplätzen stehen jene Arbeitsplätze gegenüber, die in den Läden ausserhalb der Bahnhofgebiete verloren gehen, weil diese Läden eben einen Teil ihrer Umsätze verlieren oder zum Teil ganz schliessen müssen. Ich habe es schon gesagt: Ob die Läden am Sonntag offen sind oder nicht, der Konsumkuchen der Bevölkerung bleibt immer der gleiche; er wird durch offene Geschäfte am Sonntag nicht grösser. Nur eines passiert mit der Öffnung der Geschäfte am Sonntag: Die Aufwendungen für den Handel, für den Verkauf, fallen nicht während sechs, sondern während sieben Tagen an. Das ist volkswirtschaftlich offensichtlich kostspieliger. Wir bringen gleich viel Umsatz hin - nämlich das, was die Menschen im Portemonnaie haben -, aber wir brauchen mehr Zeit und mehr Verkaufspersonal, um diesen Umsatz unter dem Strich zustande zu bringen.

Die Bevölkerung, sagt man, wünsche diesen Sonntagsverkauf in den Bahnhöfen. Für diese Bevölkerung sei das sehr positiv; beispielsweise würden die Umsätze im HB Zürich zeigen, dass dies ein ganz grosses Bedürfnis sei. Entschuldigung: Im Einzugsgebiet des HB Zürich lebt über eine Million Menschen. Wenn im HB Zürich ausser den echten Bahnreisenden an einem Sonntag 10 000 Menschen einkaufen, dann ist das gerade einmal 1 Prozent dieser Million im Einzugsgebiet des HB Zürich. Es kann also keine Rede davon sein, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung diese Einkaufsgelegenheiten wünscht. Wenn 10 000 Menschen kommen, ist das 1 Prozent von einer Million. Die ganz grosse Mehrheit versorgt sich also nicht am Sonntag im HB Zürich, sondern kauft unter der Woche ein; wo möglich hoffentlich in ihrem Quartier- oder in ihrem Dorfladen.

Das Volk will nicht, dass auch am Sonntag Kommerz sein muss. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist in kantonalen Abstimmungen mehrheitlich abgelehnt worden; im Kanton Aargau, im Kanton Basel-Stadt, im Kanton Freiburg, im Kanton Graubünden, im Kanton St. Gallen, in den Kantonen Solothurn, Tessin, Uri, Zug; in Luzern ist die Vorlage schon im Parlament gescheitert.

Auch die Revision des Arbeitsgesetzes scheiterte im Jahre 1996 im Wesentlichen daran, dass die Lockerung des Sonntagsarbeitsverbotes zu weit ging. Und dies nicht zufällig: Die grosse Mehrheit unserer Bevölkerung steht während der Woche unter einem recht grossen Leistungsdruck und scheint - wohl mehr unbewusst als bewusst - langsam zu begreifen, dass nach der Hektik von sechs Wochentagen eine ruhigere, vielleicht auch eine besinnlichere Gestaltung des Sonntages durchaus einen tieferen Sinn hat und dass sich der Kommerz nicht sieben Tage in der Woche ohne jeden Unterbruch drehen muss. Auf die Situation und die Interessen der Arbeitnehmenden - das ist ein weiteres Thema - haben hier schon andere Redner hingewiesen, und weitere werden dies noch tun. Ich möchte Ihnen eine Wiederholung ersparen.

Ich komme zum Fazit: Der freie Sonntagsverkauf in den grossen Zentren des öffentlichen Verkehrs spielt Geld in die Taschen der SBB - wogegen ich als Befürworter des öffentlichen Verkehrs absolut nichts hätte -, aber auch in die Taschen jener meist grösseren und stärkeren Unternehmen und Ladenketten, die sich in den Bahnhöfen überhaupt einmieten können. Verlierer sind auf der anderen Seite die KMU-Detaillisten, die Stadt- und Quartierläden, deren Überleben infrage gestellt ist. Sie verlieren an Umsatz und unter Umständen genau so viel, dass ihre Existenz nicht mehr gewährleistet ist. Verlierer sind demnach die entsprechenden Bevölkerungskreise um diese Läden, jene Kreise, die eine Versorgung im nahen Quartier, eine fussläufige Einkaufsmöglichkeit wünschen. Es sind gerade Familien und auch ältere Menschen, die nicht mehr so mobil und auf eine Einkaufsmöglichkeit in der Nähe angewiesen sind. Auch die Fachgeschäfte gehören zu den Verlierern.

Was geschieht? Eine Umverteilung von den Kleinen zu den Grossen, einmal mehr von den Schwachen zu den Starken. Das kann ja nicht die Meinung sein. Die neue Bestimmung dient somit einigen wenigen finanziell, schadet aber einer Vielzahl von KMU-Geschäften, die für die Versorgung wichtig sind. Die neue Bestimmung nützt also echt einer kleinen Minderheit der Bevölkerung und wird von der grossen Mehrheit als gar nicht notwendig erachtet. Die neue Bestimmung schafft unter dem Strich nicht mehr Arbeitsplätze. Die neue Bestimmung ist gesamtwirtschaftlich ein Unsinn, denn in einem gesättigten Markt macht es wenig Sinn, das, was man in sechs Tagen erledigen kann, mit zusätzlicher Arbeitszeit auf sieben Tage zu verteilen.

Diese Vorlage liegt unter allen Aspekten nicht im Gesamtinteresse unserer Bevölkerung, sie dient nicht dem Gesamtwohl unseres Volkes und auch nicht dem Gesamtwohl des Handels, sondern sie dient letztlich Einzelinteressen einiger weniger Bevorteilter. Der FDP, aus deren Reihen der Vorstoss kommt, würde ich deshalb raten, das Interview, welches Vreni Spoerry heute im "Tages-Anzeiger" gegeben hat, zu beherzigen und wieder vermehrt ans Gemeinwohl und nicht nur an die Geldinteressen einiger weniger zu denken.

Es kann Sie nicht erstaunen, dass ich Sie bitte und zum Schluss einlade, die Vorlage der Kommission abzulehnen, d. h. darauf nicht einzutreten oder, wenn Sie eintreten, zumindest dem Minderheitsantrag zu folgen.