Zwygart Otto · Nationalrat · 2000-06-05

Wortprotokoll

Das Stimmrecht ist die Grundlage der Demokratie. Das Stimmrecht ist deren ureigenster Ausdruck, ohne Stimmrecht gibt es keine Demokratie. Die Familie ist die Grundzelle des Staates. Die Familie ist ohne Staat nicht denkbar und umgekehrt.

Mein Vorschlag zur Einführung eines Familienstimmrechts hat das Ziel, den ureigensten Ausdruck der Demokratie und die Grundzelle des Staates mit einer grossen Klammer zu verbinden. Mit dem Familienstimmrecht könnten Sie Familie und Demokratie stärken. Ich weiss, dass nach der heissen Auseinandersetzung um das Stimmrechtsalter 16 das Familienstimmrecht noch einen Schritt weiter geht. Eltern nehmen stellvertretend für ihre Kinder das Stimm- und Wahlrecht wahr. Damit werden einerseits Eltern verbindlicher in die Überlegungen einbezogen, wie zukunftsgerichtet Vorlagen sind. Es ist also echte, nachvollziehbare Nachhaltigkeit, und je älter die Kinder werden, desto bewusster nehmen sie am Wahlgeschehen teil. Auf natürliche Weise wird so die heranwachsende Jugend in unsere Demokratie integriert.

Es nützt uns nichts, über abnehmende Stimmbeteiligung zu wettern. Die Familie bleibt ein idealer Ausbildungsort, auch um das Funktionieren unserer Demokratie zu demonstrieren. Geben wir Familien eine bessere Chance, sich für das Wohl unseres Landes zu engagieren!

Aus dem Bericht der Kommission ersehen Sie, dass es ganz einfach ist, mit Einwänden gegen die praktische Umsetzung den zugegebenermassen sehr neuen Vorschlag vom Tisch zu wischen. Warum sollen aber Eltern neben zivilrechtlichen nicht auch politische Interessen der Kinder wahrnehmen? Berufswahl oder Religionsfragen bestimmen Kinder schon in jüngerem Alter. In der Kommission machte man vordergründige Einwendungen. Man könne sich fragen, wie das bei einer ungeraden Kinderzahl oder bei verschiedenen Meinungen sei. Wer entscheidet und wie? Bitte, das sind organisatorische Fragen; sie lassen sich lösen. In der ersten Phase einer Parlamentarischen Initiative sollen wir nur dem Grundsatz zustimmen. Tun wir das!

Ich bitte Sie, der Parlamentarischen Initiative für ein Familienstimmrecht Folge zu geben, zum Wohle der Familie und zum Wohle der Demokratie.

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