Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Es ist so, dass die EU in Bezug auf Corporate Governance keine Richtlinie erlassen hat. Vielmehr ist es so, dass die Revisionsthematik im Rahmen einer OECD/FATF-Arbeitsgruppe diskutiert wird, die im Augenblick an der Arbeit ist, in der Endphase der Arbeit ist. Wir sind über diese Bemühungen im Bild. Mein Departement ist an diesen Sitzungen auch dabei, wir kennen die Ergebnisse. Wir kennen auch die Sarbanes-Oxley-Gesetzgebung. Ich hatte die Möglichkeit, im Februar dieses Jahres mit dem Präsidenten der vorberatenden Senatskommission in den USA darüber zu sprechen, das ist Senator Shelby. Ich habe mit ihm ausführlich über die Sarbanes-Oxley-Gesetzgebung diskutieren können.

Ich glaube, dass wir aufgrund der Unterlagen so weit sind. Ich lasse mich nicht auf einen Tag festlegen, Frau Leutenegger Oberholzer; aber ich sichere Ihnen zu, dass wir noch im Laufe dieses Jahres die Erkenntnisse von FATF, Sarbanes-Oxley und anderen in die Gesetzgebung einfliessen lassen wollen, denn es kann nicht unser Interesse sein - und da komme ich wieder auf das zurück, was Herr Strahm mit Recht gesagt hat -, dass wir in Bezug auf die Revision von Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind und grenzüberschreitend revidiert werden, in internationale Probleme geraten.