Strahm Rudolf · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Es geht hier um das externe Revisorat von Versicherungsgesellschaften. Eine Minderheit, die ich hier vertrete, möchte die Bedingungen an die externe Revision etwas verschärfen.

Es geht in Artikel 28 Absatz 2 darum, Bedingungen aufzustellen, wann eine externe Revisionsstelle infrage kommt. Sie muss fachlich und persönlich für eine einwandfreie Revision Gewähr bieten, sie muss Qualifikationen erfüllen, und sie muss von den Gesellschaften unabhängig sein. Und mein Antrag will jetzt, dass sie für die Gesellschaft, die sie revidiert, keine anderweitigen Mandate ausüben darf.

Mein Antrag hat einen konkreten Hintergrund; in wenigstens einem Fall ist das verbürgt, und der Schaden ist dokumentiert, der entstanden ist, weil eine Revisionsfirma bei der kontrollierten Firma noch andere Aufträge hatte, nämlich bei der Swissair. Das ist natürlich dutzendweise vorgekommen, aber bei der Swissair ist das durch die Analyse von Ernst & Young dokumentiert, die auch im Auftrag des Bundes erstellt worden ist. In diesem Falle, das wissen wir, hatte die Revisionsfirma, Coopers & Lybrand, Honorare bei der Swissair in Höhe von Dutzenden von Millionen Franken für Beratungs-, Umstrukturierungs-, Organisations-, Personal- und Werbeaufträge usw. kassiert und hatte dann eben auch das Revisorat. Das ist eine Revision nach dem Motto: Die Kontrollierten kontrollieren ihre Kontrolleure selber.

Wir möchten mit unserem Antrag, der eine Trennung der Funktionen bezweckt, klarstellen, dass in Zukunft die Revisionsfirma für die gleiche Firma nicht mehr anderweitige Mandate ausüben darf. Es darf noch eine Steuerberatung [PAGE 389] ausgeübt werden, diese hängt mit dem Revisionsauftrag zusammen, aber kein anderes Beratungsmandat. Dies, damit die Revisionsfirma von der kontrollierten Firma nicht abhängig wird.

Wir haben in der Schweiz nur noch vier oder fünf grosse Revisionsgesellschaften, die grosse börsenkotierte Konzerne überhaupt noch revidieren können. Wir haben faktisch ein Oligopol solcher Gesellschaften. Wenn sie andere Mandate mit dem Revisoratsmandat kombinieren, dann geht die Verflechtung oder Verfilzung zu weit.

Unsere Forderung entspricht dem amerikanischen Sarbanes-Oxley-Gesetz. Ich weiss, man darf sich heute fast nicht mehr auf die Regierung Bush und den amerikanischen Kongress berufen; das ist keine Referenz mehr. Aber ich glaube, das Sarbanes-Oxley-Gesetz gibt den Standard, auch für die Schweiz und die übrige Welt. Ich erinnere daran, dass schweizerische Gesellschaften, die an der Börse in New York kotiert sind, in Zukunft auch gewisse Bedingungen des Sarbanes-Oxley-Gesetzes erfüllen müssen, damit die Revision überhaupt anerkannt wird, z. B. die Bedingung einer staatlichen Aufsicht über das Revisorat. Deswegen muss die Schweiz ja das Revisionsaufsichtsgesetz überstürzt neu ordnen. Die Forderung der Trennung nach dem Prinzip "Audit only", nur Revision allein, entspricht dem amerikanischen Sarbanes-Oxley-Gesetz, das nach dem Enron-Skandal erlassen worden ist. Das Prinzip "Audit only" entspricht auch dem neuen europäischen Recht.

Wenn wir dies jetzt aufgreifen, dann haben wir einigen Grund dazu, nicht nur wegen des Falls der Swissair, den ich erwähnt habe, sondern auch wegen des Falls Rentenanstalt/Swiss Life; hier hatte die Revisionsfirma gelinde gesagt keine offenen Augen dafür, was unter dem Tisch noch alles ablief. Den Schaden trugen die Aktionäre, die Versicherungen und sogar auch die Versicherten, wenn Sie jetzt daran denken, was das Debakel bei diesen Versicherungen die KMU kostet. Es ist nun die Konsequenz aus der "Shareholderei" der Neunzigerjahre zu ziehen. Das ist konform mit einer parlamentarischen Initiative, die wir eingereicht haben und die der Rat inhaltlich hier dann auch in Form einer Motion angenommen hat.

Zum Schluss noch das: Die Revisionsstelle ist die wichtigste Aufsichtsstelle. Sie hat eine quasi öffentliche Aufgabe, und man darf nicht mehr weiterkutschieren nach dem Motto, dass die Kontrollierten ihre Kontrolleure selber kontrollieren. Deswegen diese klare Trennung.