Fasel Hugo · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich knüpfe an Ihre letzte Bemerkung an.

Es geht ja hier um die "legal quote". Das Problem, das wir haben, ist, dass wir in dieser Geschichte von den Lebensversicherern laufend an der Nase herumgeführt werden, und das jetzt über verschiedene Etappen hinweg. Die Lebensversicherer wollen die "legal quote", wenn ihnen die Verordnung passt, die dann definiert, auf welcher Basis die 10 Prozent bezogen werden. Wenn die Verordnung, die Sie schaffen, ihnen jedoch nicht passt, lehnen sie die "legal quote" wieder ab. So geht das jetzt über eine ganze Weile hinweg. Der Vorschlag der SGK lautet, jetzt einmal beides gleichzeitig zu definieren.

Jetzt die Frage, Herr Bundesrat: Sie sagen, Sie wollen - oder wir sollten - eine Differenz schaffen. Aber das nützt nur etwas, wenn Sie als Bundesrat bis zum nächsten Durchgang die Verordnung festgelegt haben. Dann wissen nämlich alle hier drin, wie nun die Basis für die Berechnung aussieht. Wann legen Sie die dann vor? Ansonsten nützt die Diskussion wiederum nichts, auch wenn wir eine Differenz schaffen!