Baader Caspar · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion steht zur Informationspflicht. Allerdings geht uns die Informationspflicht gemäss Minderheit und damit auch gemäss Ständerat zu weit, weil dort verlangt wird, dass der Versicherer im Prinzip überprüfen muss, ob die Arbeitgeber - also die Versicherungsnehmer - ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch informiert haben. Das scheint uns eine unnötige Bürokratie zu sein, die hier aufgebaut wird. Es ergibt sich schon aus dem Arbeitsvertrag: Die Arbeitgeber müssen ihre Leute aufgrund des Arbeitsvertrages informieren. Wenn alles schon von Abbau von bürokratischen Massnahmen im Bereich der KMU spricht, dann müssen wir hier jetzt nicht noch neue einführen.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.