Donzé Walter · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

In diesem Postulat wird der Bundesrat ersucht, mit der Sistierung von Käufen von Militärgütern Druck auf Israel auszuüben, damit dieses Land Resolutionen, Konventionen und Zusatzprotokolle im Zusammenhang mit dem Konflikt mit dem palästinensischen Volk einhalte. Es geht also nicht um eine Prüfung, sondern der Bundesrat wird angehalten, diese Massnahmen einzuleiten.

Unsere Fraktion unterstützt den Bundesrat in der Ablehnung des Postulates, und zwar möchte ich das in fünf Punkten begründen:

1. Es erstaunt uns, dass die APK einseitig Stellung bezieht. Im Nahostkonflikt gibt es mehrere Akteure. Auch wenn wir "aggressorische" Aktionen seitens Israel kritisch beurteilen, ist zu berücksichtigen, dass Israel seit der Staatsgründung in seinem Existenzrecht bedroht wird und sich wie kein anderes Land gegen Terrorismus vorsehen muss. Meistens wurde Israel der Krieg aufgezwungen.

2. Der Hebel wird falsch angesetzt. Es geht hier nicht um Waffenverkäufe. Die APK will, dass Beschaffungen sistiert werden. Man verkennt, dass Beschaffung und Unterhalt eines Waffensystems nicht mehr national, autonom sichergestellt werden können. Eine Sistierung laufender Verträge würde nicht die militärische Stärke Israels, sondern unsere eigene Sicherheit infrage stellen.

3. Das Postulat der APK würde in seinen Auswirkungen unserem Land auch wirtschaftlich schaden. In laufenden Geschäften käme es zum Vertragsbruch. Schweizer Unterlieferanten würden nach Auskunft des Bundesrates erheblich mit betroffen. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Handelspartner sei hier nur am Rande erwähnt. [PAGE 412]

4. Die Sistierung hätte sicherheitspolitische Auswirkungen auf die Bereitschaft und die Ausrüstung unserer Armee und ihrer Truppe. Andere Lieferanten stehen für vier laufende Beschaffungsprojekte nicht zur Verfügung.

5. Schliesslich setzt das Postulat auch aussenpolitisch ein falsches Signal. Die Schweiz soll sich gerade im langjährigen Nahostkonflikt nicht einseitig äussern.

Wir unterstützen alle Anstrengungen zur Befriedung der Region, fordern aber zu neutralitätskonformer Zurückhaltung auf, gerade mit Blick auf die Genfer Initiative. Gewalt und Gegengewalt verurteilen wir. Hier muss Versöhnung gefördert werden, und das machen wir nicht durch ein Embargo.

In diesem Sinne beantragen wir Ihnen die Ablehnung des Postulates.