Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist gleicher Meinung wie die Kommissionsmehrheit. Wir sind dafür, dass man nicht auf diese parlamentarische Initiative eintritt, und zwar aus einem formellen Grund: Parlamentarische Initiativen werden dann lanciert, wenn nicht auf anderen Wegen eine Gesetzgebung in Gang gesetzt worden ist oder stattfindet. Wir haben jetzt gerade ein Gesetz verabschiedet, genau dieses Gesetz, auf das sich die parlamentarische Initiative bezieht. Wir haben jetzt genau die Themen, die Herr Schmid thematisiert hat, bearbeitet, besprochen und darüber entschieden.

Das Zweite ist das materielle Argument: Sogar Herr Triponez hat ja vorhin wörtlich gesagt, die Forderungen der parlamentarischen Initiative seien erfüllt. Also gibt es doch auch von daher überhaupt keinen Grund, dasselbe jetzt noch einmal zu tun; wir haben es vor fünf Minuten gerade erledigt.