Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Der Antrag Levrat lag so in der Kommission nicht vor. Herr Bundesrat Leuenberger hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die Lösung, wie sie Herr Levrat anstrebt, durchaus auch im Rahmen der Konzeption liegen könnte.

Darf ich Ihnen bei dieser Gelegenheit eine Hilfestellung zum Verständnis der Fahne geben? Bei den Übergangsbestimmungen bedeutet Streichen nicht, dass der entsprechende Artikel in der alten Gesetzgebung gestrichen wird. Streichen bedeutet hier nur: Streichen der Anpassung, der Änderung, des Gesetzentwurfes. Auf der Fahne ist die Darstellung anders als im eigentlichen Gesetz. Streichen heisst also nicht, dass der Gesetzesartikel, sondern dass die Anpassung des Gesetzes in diesen übrigen Bereichen gestrichen wird. Das ist vielleicht noch wichtig, weil es sonst in der weiteren Diskussion über die Anpassung weiterer Gesetze Missverständnisse gibt.