Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission hat sich der Haltung des Ständerates in Bezug auf das Primat grundsätzlich angeschlossen. Aber - Herr Vollmer hat es eine "stümperhafte Eselei" genannt, was der Ständerat beschlossen hat - die Mehrheit der Kommission teilt die Bedenken, wie sie von Frau Vallender und Herrn Cina angeführt worden sind. Wir glauben nicht, dass es der richtige Weg ist, den Zeitpunkt des Primatwechsels praktisch im Gesetz vorzuschreiben. Eine klare Mehrheit beantragt Ihnen deshalb die Überweisung einer Motion, welche das gleiche Ziel hat. Wir teilen also die Bedenken in Bezug auf die Rechtmässigkeit dieser Formulierung in Artikel 29a.

Die Mehrheit der Kommission ist auch davon überzeugt, dass organisatorische Massnahmen und ein guter Zustand der Kasse vorausgesetzt sein müssen, um den Primatwechsel vorzunehmen. Das ist jetzt - so glaube ich feststellen zu dürfen - auf guten Wegen. Die Mehrheit der Kommission ist auch klar davon ausgegangen, dass die Ausfinanzierung in eine geschlossene Kasse vor dem Zeitpunkt des Primatwechsels hergestellt werden muss.

Der momentane Zustand der Kasse und die Finanzierungslücken waren also die hauptsächlichsten Bedenken, die viele davon abgehalten haben, die Primatfrage im Zusammenhang mit dieser Gesetzesrevision zu diskutieren. Natürlich gibt es auch Leute, für die nicht die Frage der Organisation und der Ausfinanzierung im Vordergrund steht, sondern die grundsätzlich keinen Primatwechsel wollen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 7 Stimmen, nicht dem Ständerat zu folgen, sondern die Kommission zu unterstützen, die eine verbindliche Motion vorsieht.