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Randegger Johannes · Nationalrat · 2004-03-18

Randegger Johannes · Nationalrat · Basel-Stadt · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2004-03-18

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, wenn ich nicht klar genug zum Ausdruck gebracht habe, dass natürlich im Privatversicherungsbereich ein Vertrag abgeschlossen wird. Dazu braucht es die Partner, und das ist auf der einen Seite die Versicherung. Schon heute wird sie natürlich, wenn ich nicht bereit bin, einen Aids-Test zu machen, mit mir keine Lebensversicherungspolice abschliessen. Auch wenn wir hier die Höhe festlegen, ab welcher nach genetischen Untersuchungen gefragt werden darf, hat eine Versicherung immer noch die Möglichkeit festzuhalten, dass sie den Vertrag nicht abschliessen will; das ist ein rein privates Geschäft.