Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Wie bereits von den Kommissionssprechern gesagt wurde, ist die Kommissionsmotion auf eine parlamentarische Initiative zurückzuführen, die ich eingereicht hatte. Mit meinem Anliegen will ich die grosse Bedeutung des Waldes überhaupt nicht infrage stellen. Selbstverständlich hat der Wald eine grosse Bedeutung als Schutzwald bei Naturereignissen wie Lawinen, Steinschlag, Rüfen, Hochwasser; aber auch als wirtschaftlicher Faktor ist [PAGE 475] er wichtig. Dem Schutzwald ist auch weiterhin grösste Sorge zu tragen. Der Bund darf sich in diesem Bereich nicht der Verantwortung entziehen; er muss weiterhin seinen finanziellen Beitrag zur Pflege der Schutzwälder leisten. Auch die Funktion des Waldes im ganzen Ökosystem und seine Bedeutung als Erholungsraum sind unbestritten. Mit meinem Vorstoss strebe ich auch keine Reduktion der Waldfläche an.

Aber Tatsache ist, dass die Waldfläche stark zunimmt. Dies ist aus meiner Sicht nicht wünschbar und auch nicht anzustreben. Der Wald hat in den letzten zwölf Jahren um beinahe 200 Quadratkilometer zugenommen. Das ist mehr als die Fläche des Kantons Appenzell Innerrhoden oder entspricht einem täglichen Wachstum um fünf Fussballfelder. Dieser Zuwachs der Waldfläche geht vor allem in den Bergregionen fast ausschliesslich zulasten des landwirtschaftlichen Kulturlandes. Der Wald erobert sukzessive und unaufhaltsam bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Dies war natürlich nicht immer so. Noch vor 200 Jahren herrschte in unserem Land akuter Waldmangel. Im Jahre 1902 wurde dann ein Bundesgesetz über den Schutz des Waldes eingeführt. Das Gesetz hatte damals zweifelsohne seine Berechtigung, aber heute ist dieser einseitige Schutz des Waldes nicht mehr gerechtfertigt. Obwohl die Waldfläche sehr stark zunimmt, sind Rodungen grundsätzlich verboten, und es müssen für Rodungen Ersatzaufforstungen vorgenommen werden. Wenn offene Flächen verbuschen, werden sie bei der nächsten Waldinventarisierung kurzerhand als Wald deklariert und unterstehen fortan der Waldgesetzgebung.

Wenn Nutzungsansprüche für Siedlungen, Infrastruktur- und Erholungsanlagen durchgesetzt werden, kann heute aufgrund des Waldgesetzes keine Interessenabwägung zwischen der landwirtschaftlich genutzten Fläche und der Waldfläche vorgenommen werden. Neue Siedlungs- und Verkehrsflächen gehen fast ausschliesslich zulasten des landwirtschaftlichen Kulturlandes; im Gegensatz dazu wird der Wald durchwegs geschont.

Mit dem geltenden Waldgesetz wird keine Ausdehnung der Waldfläche angestrebt. In Artikel 3 des Waldgesetzes wird festgehalten, dass die Waldfläche nicht vermindert werden soll; dieser Artikel soll nach wie vor seine Gültigkeit haben. Die heutige Waldfläche soll erhalten bleiben. Tatsache ist aber, dass die Waldfläche rasant zunimmt und das landwirtschaftliche Kulturland entsprechend abnimmt.

Die produktive Fläche in unserem Land kennt nur zwei Nutzungsarten, es gibt nämlich landwirtschaftliches Kulturland und Wald. Wenn nun die eine Fläche zunimmt, nimmt die andere Fläche zwangsläufig ab. Wenn wir den Wald weiterhin derart umfassend schützen, so schrumpft die Kulturlandfläche weiter. Eine wirksame Möglichkeit, das Kulturland zu erhalten, sehe ich daher in einer Anpassung der Waldgesetzgebung. Es sind insbesondere die Bestimmungen über das Rodungsverbot und den Rodungsersatz zu lockern und jene über die Waldfeststellung anzupassen, damit die natürliche Ausdehnung des Waldes in der Flächenbilanz mitberücksichtigt werden kann.

Im Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003 hat der Bundesrat klar festgelegt, dass im Bereich der Landschafts- und Waldpolitik Handlungsbedarf besteht. Auch in den Stellungnahmen des UVEK ist die Rede von einer eingehenden Prüfung der Motionsanliegen. Der Handlungsbedarf ist auch beim Bundesrat und der Verwaltung erkannt. Zögern wir also nicht, sondern nehmen wir die erforderliche Gesetzesrevision an die Hand.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Kommissionsmotion zu unterstützen.