Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Aufforstungen und Rodungen sind gemäss Kyoto-Protokoll zwingend zu berücksichtigen. Darüber hinaus steht es den Vertragsparteien frei, weitere forst- und landwirtschaftliche Aktivitäten, durch welche Kohlenstoff aus der Atmosphäre gebunden wird, anrechnen zu lassen.

Es stimmt, dass Senken einen Beitrag zur Verlangsamung der Klimaerwärmung leisten können. Aber es steht auch fest, dass Senken nur ein vorübergehender Beitrag zur Lösung des Problems sind. Jede Senke ist einmal aufgefüllt und wird dann über kurz oder lang wieder zu einer Quelle. Nur die permanente Senkung der CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger ist nachhaltig wirksam.

Der Anrechnung von Senkenaktivitäten steht grundsätzlich nichts im Wege, solange gewährleistet ist, dass die Senkennutzung nicht im Widerspruch zum Gemeininteresse und zu den längerfristigen Zielsetzungen von Klima-, Wald- und Landwirtschaftspolitik steht. Ich denke zum Beispiel an die vermehrte Holznutzung.

Die Waldbewirtschaftung hat für die Schweiz kurzfristig die mit Abstand grösste Bedeutung als potenzielle Senke. Das macht aber nur Sinn, wenn sie mit einer Strategie der Waldnutzung verknüpft wird. Der Wald kann insbesondere über die vermehrte Nutzung des Holzes langfristig und nachhaltig zur Klimapolitik beitragen. Das laufend nachwachsende Holz kann als CO2-freier Energieträger und als CO2-neutraler Ersatz für andere, mit fossiler Energie erzeugte Materialien genutzt werden. Regeln für die saubere Erfassung von Senken und für die Berichterstattung sind jetzt international festgelegt worden. Sie sind sehr anspruchsvoll und kompliziert; ihre Einhaltung ist aufwendig, aber auch eine Voraussetzung dafür, dass die Schweiz Senken anrechnen darf. Die Arbeiten sind eingeleitet, sodass die Schweiz fristgerecht bis Ende 2006 ihre Absichten betreffend Nutzung der Senken im Rahmen des Kyoto-Protokolls deklarieren kann.

Deswegen ist der Bundesrat bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.