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Wortprotokoll

Das Klima auf der Erde wird immer wärmer. Der Klimawandel ist eine Tatsache. Das haben wir letzten Sommer alle selber erlebt. In dieser Frage ist sich die Wissenschaft für einmal einig: Grund für die Klimaerwärmung ist der CO2-Anstieg.

Mit dem Kyoto-Protokoll haben sich die Staaten international verpflichtet, etwas gegen diesen Klimawandel zu machen. Hier in diesem Saal haben wir letzten Sommer das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Ich weiss nicht mehr, ob es einstimmig war, aber wir waren uns grossmehrheitlich einig, dass man das machen muss. Auch von bürgerlicher Seite, auch von SVP-Seite wurde das ratifiziert. Nur die SVP hat es bei dieser Debatte in der Kommission um die Ratifikation des Kyoto-Protokolls nicht unterlassen und uns wieder einen völlig unbrauchbaren Vorschlag auf den Tisch gelegt, mit dem Ziel, das CO2-Gesetz zu sabotieren.

Herr Maurer hat angeführt, das Kyoto-Protokoll würde die Möglichkeit offen lassen, dass wir bei der Berechnung der CO2-Reduktion auch Senken mitberücksichtigen könnten. Das ist richtig. Aber wir haben das CO2-Gesetz in der Kommission lange behandelt. Wir haben das CO2-Gesetz hier im Plenum verabschiedet. Niemand hat gegen das CO2-Gesetz das Referendum ergriffen, also waren sich alle einig, dass wir diese Anrechnung der Senken nicht als Möglichkeit im CO2-Gesetz aufführen wollen. Meine Vorredner haben ausgeführt, warum es nicht sinnvoll ist, diese Senken aufzunehmen. Wenn Sie das wieder vorschlagen, so aus Ihrer Sicht mit dem einzigen und alleinigen Ziel, das CO2-Gesetz zu torpedieren, wie Sie das bereits mit dem Klimarappen gemacht haben. Auch der Klimarappen ist im CO2-Gesetz nicht vorgesehen. Senken und Klimarappen sind zwei Massnahmen, die Sie uns auftischen wollen, um die CO2-Abgabe nicht einführen zu müssen.

Die Anrechnung der Senken sind eine völlig untaugliche Lösung; die Diskussion vorhin zwischen Herrn Rechsteiner und den verschiedenen Fragestellern hat das gezeigt. Welche Fläche würde wie viel CO2 schlucken? Stellen Sie sich vor, wir würden den Wald, die Waldfläche in der Schweiz ausmessen. Wir würden berechnen, was da an CO2 allenfalls gebunden werden könnte. Wir würden auch noch die Naturparks mit einbeziehen. Wir würden das alles fein säuberlich auflisten, irgendein Bundesamt würde das machen, und dann käme eben zum Beispiel ein Sturm wie Lothar, der auf einmal rund 30 000 Hektaren Wald zu Boden gefegt hat. Dann müssten wir wieder über die Bücher, müssten alles neu rechnen. Stellen Sie sich vor, was das bringen würde. Der Umwelt würde das sicher null und nichts bringen. Mit diesen buchhalterischen Tricks würde versucht, die CO2-Bilanz zu verbessern, und wir würden uns ganz auf einen Nebenschauplatz begeben.

In der Klimapolitik müssen wir uns jetzt wirklich auf den Hauptschauplatz konzentrieren, und der Hauptschauplatz ist der CO2-Ausstoss vor allem des Verkehrs. Alle, die jetzt so gute Tipps haben mit Senken und Klimarappen, die verschliessen die Augen vor den wahren Problemen: Die CO2-Konzentration steigt immerzu mit dem CO2-Ausstoss der Autos.

Deshalb ist die grüne Fraktion nicht für diese Motion. Wir bekämpfen diese Motion. Wir setzen alles daran, dass möglichst sofort die CO2-Abgabe eingeführt wird, weil sie die einzige effiziente Massnahme ist, um die Klimaerwärmung in den Griff zu bekommen.

Herr Lustenberger wollte uns diesen Vorstoss auch schmackhaft machen, indem er sagte, die Schweizer Forschung könnte sich international damit profilieren, dass wir allenfalls irgendeinen gescheiten Vorschlag für die Senken herausfinden würden. Ich denke, die Schweizer Forschung kann sich im Umweltbereich mehr dadurch profilieren, dass sie sagt: Es gibt den Bereich der erneuerbaren Energien, der Anwendung der erneuerbaren Energien. In diesem Bereich können wir wirklich einen Beitrag leisten, ohne uns auf diesen Nebenschauplatz zu begeben.

Die grüne Fraktion ist auch der Meinung, die Frage der Senken müssten wir jetzt nicht prüfen. Dieses Geld können wir sparen. Dieses Geld investieren wir besser in konkrete Umweltschutzmassnahmen.

Deshalb beantragt Ihnen die grüne Fraktion, die Motion und das Postulat abzulehnen.

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