Baader Caspar · Nationalrat · 2000-06-06

Wortprotokoll

In Artikel 6 geht es um die Frage der Staffelung der wiederkehrenden Beiträge nach Alter. Konkret geht es also darum, ob eine vollständige Solidarität zwischen Alt und Jung bestehen soll oder ob ältere Versicherte einen höheren prozentualen Beitrag als jüngere leisten sollen.

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Kommissionsmehrheit und damit dem Ständerat zu folgen, also eine altersabhängige Beitragsstaffelung vorzusehen. Wir sind der Meinung, jüngere Versicherte sollten nicht so stark mit Beiträgen an die erste und zweite Säule belastet werden, dass sie zuletzt mit dem in der Regel niedrigen Lohn ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können und letztlich noch Prämienverbilligungsbeiträge für die Krankenkassen brauchen. Es soll auch nicht so sein, dass jüngere Bundesangestellte den besser verdienenden und zumeist älteren Bundesangestellten helfen, die Renten zu finanzieren. Umgekehrt soll diese Beitragsstaffelung auch nicht zu einer allzu starken Belastung der Einkommen der älteren Generation führen.

Auch die SVP-Fraktion anerkennt die Notwendigkeit einer gewissen Solidarität. Die vom Ständerat vorgeschlagene Lösung lässt für die verlangte Staffelung einen Ermessensspielraum zu, so dass sie nicht nach rein versicherungsmathematischen Grundsätzen festzulegen ist. Letztlich kann diese Staffelung und damit der Grad der Solidarität über die Skala, die für die Altersstaffelung gewählt wird, gesteuert werden. Diese Frage stellt sich also nicht nur im Hinblick auf einen Wechsel des Primats zu einem späteren Zeitpunkt, sondern hat eigenständigen Charakter.

Daher bitten wir Sie, dem Grundsatz der Altersstaffelung zuzustimmen.