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Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2004-03-18

Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2004-03-18

Wortprotokoll

Ich muss mich immer wieder wundern über die Anträge, die vor allem aus den Reihen der SVP-Fraktion kommen. Herr Maurer, wenn Sie etwas fürs Holz tun wollen, wenn Sie die Holzwirtschaft fördern wollen, dann führen Sie doch endlich die CO2-Abgabe ein. Wenn Heizöl teurer wird, dann ist jeder Holzofen rentabel. Es verfault dann auch nicht mehr die Hälfte des Schweizer Holzes ungenutzt im Wald. Ihr Vorstoss bezüglich Senken ist Schlupflochbewirtschaftung statt Klimapolitik!

Schauen Sie, eine Senke ist ein alter Wald. Sie können natürlich sagen, es werde mehr CO2 gespeichert, wenn der Wald älter wird. Aber was ist vor ein paar Jahren passiert? Der Sturm Lothar ist gekommen, an einem Wochenende ist der ganze Zuwachs eines Jahrzehnts umgelegt worden von einem starken Sturm. Da sind Sie natürlich auch gekommen und haben das Hohelied der privaten Waldbesitzer gesungen; Sie haben 440 Millionen Franken an Schadenssubventionen bekommen. Sie sind immer gut im Geldabholen: Schon bei Tschernobyl haben die Gemüsebauern 86 Millionen Franken bekommen. Aber irgendeinmal etwas zu tun, damit solche Unfälle nicht passieren, dass wir in der Klimapolitik einen Schritt vorwärts kommen? Nein, nichts!

Auch diese "Senkenübung" ist nur Buchhaltung. Sie können natürlich sagen, wir bauen z. B. Häuser aus Holz. In der Tat, ich bin dafür, dass man das anrechnet, dass man das fördert. Aber die wichtigste Nutzung von Holz in der Schweiz ist der Ersatz von Heizöl durch Holzheizungen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was hier gefordert wird. Die einzigen Senken, die wirklich CO2 speichern, wären langfristig angelegte Naturreservate. Gerade die Naturparks aber hat Ihr Bundesrat Blocher jetzt wieder für vier Jahre abserviert. Es soll auch diesbezüglich nichts geschehen. Dafür heisst es aber weiter "freie Fahrt" für die Autos: Die CO2-Emissionen aus fossilen Energien bleiben unbelastet. Wir haben um 40 Rappen billigeres Benzin als Deutschland, und wir haben die tiefsten Heizölpreise von ganz Westeuropa. Das muss man einmal sehen.

Wenn man den Waldbesitzern und der Holzwirtschaft schaden will, muss man diesen Vorstoss als Motion überweisen. Dann bleibt der Wald noch zehn Jahre unrentabel, und Sie haben vielleicht einen Waldbestand, der noch etwas älter ist, und beim nächsten Sturm wird alles umgelegt. Dann haben Sie die CO2-Emissionen, und dann können Sie hier wieder antraben und Lothar-Subventionen für Schadenbekämpfung verlangen.

Ich meine, wir sollten mit dieser "Symptombewirtschaftung" aufhören. Wir sollten jetzt zur Quelle gehen, die CO2-Abgabe einführen, und dann haben Sie eine ganze Reihe von erneuerbaren Energien und Effizienzmassnahmen endlich im Bereich der Wirtschaftlichkeit: bessere Fenster, bessere [PAGE 478] Häuser, Holzheizungen, Sonnenkollektoren usw. Also: Hören Sie doch auf mit diesem Mist! Machen Sie endlich etwas, anstatt hier Sabotage zu treiben und einfach so zu tun, als ob irgendetwas geschähe, obwohl zehn Jahre lang überhaupt nichts geschieht!