Keller Robert · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur noch auf das Wesentliche beschränken; deshalb ein paar Stichworte: Frau Menétrey-Savary möchte ich einfach sagen, dass es in der Elwo gute Mosaiksteine gibt. Ich bin überzeugt, dass die Kommission diese in die neue Vorlage aufnehmen wird, und Sie können versichert sein, dass nicht auf zwei Gleisen gefahren, nicht auf zwei Gleisen gearbeitet wird. Frau Marty Kälin möchte ich sagen, dass die Mehrheit der UREK überzeugt ist, dass der Kampf um Zeitgewinn erfolgreich sein wird; davon bin auch ich überzeugt! Auch die erneuerbaren Energien werden berücksichtigt, das steht ja schon in der Motion: Schwergewicht auf der Wasserkraft. Sie müssen nur das Papier ansehen. Herrn Maillard möchte ich sagen, Sie wollen die wilde Liberalisierung nicht; wir auch nicht, aber wir müssen etwas unternehmen. Die Weko nimmt ihren Auftrag klar an die Hand, davon sind wir überzeugt. Wir freuen uns auch - diesmal freuen wir uns -, dass das Bundesgericht eine unabhängige Instanz ist und die Sache selber beurteilt, ohne das Parlament. Die Berücksichtigung der Wasserkraft und der erneuerbaren Energien wird helfen, eine tragbare Lösung zu finden.

Zum Abschluss: Steuern auf Energie haben wir natürlich nicht so gern; es ist also eine sehr wichtige Angelegenheit für unser Land; Handlungsbedarf ist vorhanden; es bedeutet viel für unsere Wirtschaft - das habe ich Ihnen dargelegt -; das Kartellgesetz ist ab 1. April 2004 in Kraft, das ist kein Aprilscherz, und die Weko wird keine Kompromisse mehr eingehen, sie wird verschiedene Punkte ausradieren; eine rasche Öffnung ist nötig und möglich. Aber: Alle Akteure sind gefordert, natürlich das BFE, die Verwaltung, das ist ganz klar, aber auch die Endverteiler, die Wirtschaft, die Sozialpartner, um nur einige zu nennen.

Es muss uns gelingen! Es muss uns gelingen, ein gutes, brauchbares neues Gesetz in relativ kurzer Zeit zu erarbeiten!