Studer Heiner · Nationalrat · 2004-03-19

Wortprotokoll

Wenn Sie heute in der "Aargauer Zeitung" lesen, dass der gutbürgerliche, auf Harmonie bedachte CVP-Finanzdirektor des Kantons Aargau sagt, dass ihn das Resultat der so genannten Nachbesserung des Steuerpaketes "wirklich wütend" mache, dann muss das aufhorchen lassen - wenn solche Menschen zu dieser Reaktion kommen und nicht nur wir, die politisch eine andere Auffassung haben.

Sie haben mit Ihrem Entscheid, die kalte Progression in der von Ihnen beschlossenen Weise auszugleichen, für sich selber etwas getan, was wir aus Ihrer Sicht nachvollziehen können, aber etwas, was aus unserer Sicht aus grundsätzlichen, rechtlich-staatspolitischen Erwägungen heraus nicht mehr hätte getan werden dürfen.

Von daher gesehen werden auch wir in der Schlussabstimmung diese Vorlage ablehnen. Wir möchten aber klar betonen: Es geht bei dieser Vorlage nicht um die Frage "kalte Progression ausgleichen - ja oder nein"; diese Frage ist nämlich gesetzlich klar beantwortet. Wenn es am 16. Mai ein Nein gibt, gilt die jetzige gesetzliche Regelung, und der Ausgleich wird stattfinden.