Binder Max · Nationalrat · 2004-03-19

Wortprotokoll

Die Mehrheit beantragt mit 10 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Eine Kommissionsminderheit (Pedrina, de Dardel, Fehr Hans-Jürg, Hollenstein, Neirynck, Stump) beantragt, die Petition als Motion zu überweisen. Der Nationalrat hat die Motion "Realisierung des Zieles des Verkehrsverlagerungsgesetzes garantieren" (03.3440) bereits am 19. Dezember 2003 beraten und als erfüllt abgeschrieben. Der Minderheitsantrag ist damit erledigt.

[VS]

Von der Petition wird Kenntnis genommen, ohne ihr Folge zu geben

Il est pris acte de la pétition sans y donner suite