Jenny This · Ständerat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Wir haben heute über eine alles andere als einfache Frage zu entscheiden, und die Flut, die enorme Flut an Zuschriften dafür und dagegen erleichtert uns diese Aufgabe nicht - und ich fürchte, dass auch mein Votum unsere Aufgabe nicht erleichtern wird.

Letztlich wollen wir aber alle für die Jugend und die Gesellschaft nur das Beste, davon kann bei allen Differenzen ausgegangen werden, und Frau Forster hat bereits darauf hingewiesen. Tatsache ist aber, dass der bestehende Zustand unbefriedigend ist und wir mit einem Nichteintretensentscheid diesen unbefriedigenden Zustand zementieren. Darum bin ich nach langem und intensivem Abwägen für Eintreten, letztlich auch in der Hoffnung, dass der Nationalrat die Vorlage noch ein bisschen verbessern wird. Vor der Beratung in der Kommission, das muss ich zugeben, da war ich gleicher Meinung wie die Kollegen Schwaller und Hofmann gewesen. Die Fachleute haben mich jedoch überzeugt, und es ist unter Fachleuten anerkannt und unbestritten, dass die Gesundheitsgefährdung durch den Konsum von Cannabis nicht grösser ist als bei Nikotin und Alkohol, ausser selbstverständlich bei einem Überkonsum. Aber dann ist alles ungesund: Selbst Sport ist, in übertriebenem Mass, ungesund.

Nun wird immer davon gesprochen, dass sich in den letzten Jahren einiges verändert habe. Kollege Hofmann hat vor allem darauf hingewiesen, es habe sich in den letzten Jahren [PAGE 22] einiges verändert. In den letzten drei Jahren hat sich nur etwas verändert, nämlich der THC-Wert bei illegalem Cannabiskonsum: Der hat sich tatsächlich verändert, und genau diese hohen Werte beeinträchtigen die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit ganz massiv. Der Anbau von illegalen Hanffeldern hat Hochkonjunktur, und der Schwarzhandel blüht. Sofern wir zu diesem Zustand Ja sagen wollen, müssen wir tatsächlich für Nichteintreten stimmen!

Ich teile die Meinung von Kollege Schwaller überhaupt nicht, dass wir bei Eintreten den Weg zu einem besseren Zustand nicht freischaufeln: Wir machen den Weg frei für eine wesentlich bessere Situation! Eine wirksame Kontrolle kann nur - das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen - bei einer Entkriminalisierung durchgeführt werden. Dazu gehört aber eben auch die Kontrolle des THC-Wertes. Das Verbot hat sich - auch das ist eine leidige Tatsache, auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen - nicht bewährt. In der Schweiz gibt es eine halbe Million Konsumenten, was sich bestimmt nicht ändern wird, wenn wir auf diese Vorlage nicht eintreten.

Noch etwas zum Jugendschutz: Für mich ist diese Frage zentral und eindeutig etwas vom Wichtigsten. Gerade diesem Aspekt haben wir in der Kommission Rechnung getragen, indem wir den Konsum bis zum Alter von 18 Jahren eindeutig verboten haben. Das ist gegenüber heute eine eindeutige Verbesserung, weil zurzeit ein eigentlicher Freilauf stattfindet. Lehrer, Behörden, Abwarte sind zurzeit verunsichert und fühlen sich in ihrem Handeln nicht getragen. Genau das ist doch heute das Problem. Natürlich werden auch inskünftig keine Polizisten auf den Pausenplätzen herumwandern, aber die Verantwortlichen in Schulen, öffentlichen Anlagen, Zügen und Sportanlagen verfügen dann über eindeutige Richtlinien. Das ist wesentlich. Dass zwischen Jugendlichen und Erwachsenen Unterschiede bestehen, das ist an und für sich absolut normal. Mein 16-jähriger Sohn würde gerne Auto fahren, aber er darf es nicht. Das ist so weit einfach zu erklären.

Heute haben wir also - bei geltendem Verbot - eine erschreckende Zunahme an Konsumentinnen und Konsumenten unter 18 Jahren feststellen müssen. Ja, sogar bei den 16-Jährigen hat der Konsum enorm zugenommen - beim bestehenden Zustand. Das wollen wir ja verhindern.

Kann mir jemand anschliessend glaubhaft erklären, was das Verbot in den letzten Jahren letztlich bewirkt hat? Wenn sich aber etwas nicht bewährt hat - so ist das zumindest meistens im Leben -, so ändert man etwas; man belässt nicht den Status quo. Genau hier aber wollen wir beim Status quo bleiben. Der frühe Einstieg in den Drogenkonsum ist der grösste Risikofaktor bei der Entwicklung der Jugendlichen. Genau diesem Punkt haben wir in der Kommission Rechnung getragen. Übrigens arbeiten zwei Länder besonders hart mit Verboten, nämlich Frankreich und die USA. In beiden Ländern sind die Konsumquoten wesentlich höher als bei uns.

Mit dem neuen Modell unterbinden wir den Verkauf an Jugendliche. Das ist entscheidend: Der Verkauf an Jugendliche ist verboten, die Käufer werden mit Menge und Datum registriert. Was wollen wir denn noch mehr? Natürlich wird es zu Zwischenverkäufen kommen. Aber diese sind verkraftbar und auch zu kontrollieren. Wer erwischt wird, wird härter bestraft. Das haben wir alles hineingenommen. Cannabis darf nicht banalisiert, aber auch nicht verteufelt werden, sonst werden wir definitiv keine Probleme lösen.

Noch etwas aus wirtschaftlicher Sicht: Infolge der grossen Nachfrage und der gigantischen Gewinne muss damit gerechnet werden, dass die Anzahl der Cannabisfelder unkontrolliert anwachsen wird. Unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen wird die allgemeine Lage von Unsicherheiten, Widersprüchen und blühendem Schwarzmarkt geprägt bleiben. Ist das in unserem Sinn? Ich glaube kaum.

Wenn die Gewinnspannen für einen Heuteil und für einen Acker voll Hanfpflanzen derart auseinander klaffen, sind die Tage der Heuteile gezählt.

Ich bin ja der Letzte, der für zusätzliche Steuern eintritt, aber hier muss eine Lenkungsabgabe ins Gesetz aufgenommen werden. Das Modell ohne Lenkungsabgabe kann gar nicht funktionieren, weil niemand mehr Kartoffeln oder Getreide anbauen wird; kein Mensch wird das machen. Der Mensch macht das, was ihm nützt - und das ist nicht der Anbau von Getreide und Kartoffeln. Auch das diktiert der Markt, und das müssen wir zur Kenntnis nehmen, ob uns das passt oder nicht. Das Abschöpfen dieser Riesengewinne muss durch eine Besteuerung reduziert werden. Ansonsten ist das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Agrarprodukten nicht mehr gewährleistet.

Aufgrund all dieser Gesichtspunkte bin ich, nach intensivem Überlegen, für Eintreten, in der Überzeugung, dass wir damit in kurzer Zeit eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand erzielen werden.