Brändli Christoffel · Ständerat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Es ist natürlich eine unbefriedigende Situation, die wir hier haben. Wir führen ja jetzt nicht eine Drogendebatte anhand einer Botschaft, sondern wir diskutieren lediglich darüber, ob wir für Eintreten oder für Nichteintreten sind, also ob wir am Eintretensbeschluss festhalten oder dem Nationalrat folgen. Unbefriedigend ist die Situation deshalb, weil wir eigentlich zur Vorlage, die wir dem Nationalrat zugeführt haben, nicht mehr ganz stehen und der Meinung sind, dass Nachbesserungen dringend nötig seien, nämlich vor allem bei der Kontrolle des Handels und dann auch beim Jugendschutz. Ich möchte diese Frage nicht vertiefen, weil das eine materielle Frage ist.

Es geht also um die Frage: Eintreten, ja oder nein? Wenn wir eintreten, haben wir Vertrauen in den Nationalrat, dass er diese notwendigen Nachbesserungen vornimmt; sonst werden wir wahrscheinlich in der Schlussabstimmung die Vorlage ablehnen. Das führt zu entsprechenden Verzögerungen. Wenn der Nationalrat die Rückweisung beschliesst - das kann er; wir können das nicht -, kommt es natürlich auch zu Verzögerungen. Es ist also auch ein ungemütlicher Weg, weil er doch einige Risiken beinhaltet; er beinhaltet auch das Risiko, dass es am Schluss ein Flickwerk gibt.

Nichteintreten bedeutet für mich natürlich, dass die Frage sofort neu aufgegleist wird. Es ist also nicht so, wie es Herr Jenny gesagt hat, dass man damit für den Ist-Zustand ist. Ich glaube, niemand hier im Saal ist für eine schlechte Lösung; die heutige Lösung ist schlecht. Wir wollen die schlechte Lösung durch eine gute Lösung - und nicht durch eine schlechte Lösung - ersetzen.

Wir müssen heute entscheiden, auf welchem Weg wir zu einer Lösung kommen. Entweder treten wir ein und geben dem Nationalrat diese Aufgabe, oder wir verlangen mit Nichteintreten vom Bundesrat eine neue Vorlage. Ich meine, die Meinungen über Eintreten oder Nichteintreten sind - so, wie ich es spüre - gemacht. Ich bin der Meinung, wir sollten nicht jetzt eine Drogendebatte führen. Wir haben ja gar keine Vorlage auf dem Tisch, und die Frage steht heute auch nicht zur Diskussion.

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