Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Herr Jenny hat soeben gesagt, die Post habe heute kein Problem. Aber die Bevölkerung hat mit der Post ein Problem, Herr Jenny! Ich habe diese Erfahrung mehrfach gemacht, als ich als Mitinitiantin auf der Strasse Unterschriften für diese Initiative gesammelt habe. Die Leute sind damals angestanden, um diese Initiative unterzeichnen zu können. Sie ist auf ein sehr grosses Interesse gestossen, und es wird immer wieder deutlich, dass die Post für die Bevölkerung nicht irgendein Unternehmen ist.

Es wäre falsch, das als emotional oder sentimental abzutun. Gerade in den Randregionen - man muss dafür nicht ins Wallis oder ins Bündnerland reisen, es reicht auch, wenn Sie sich eine Stunde ausserhalb von Bern bewegen - ist es klar, dass das Postbüro eine wichtige Infrastruktur ist, dass die Post eine wichtige Arbeitgeberin ist und dass das Postbüro häufig eine letzte Garantin für den Anschluss an die Aussenwelt ist.

Aber man kann das auch ganz nüchtern anschauen: Wir wissen, dass die Briefpost zunehmend von anderen Kommunikationsmitteln abgelöst wird, aber es gibt Dinge, die man nicht elektronisch übermitteln kann, sondern die auch in Zukunft physisch übermittelt werden müssen. Ich denke an das Stimmcouvert, an eingeschriebene Briefe, Pakete, Todesanzeigen - auch wenn sie heute teils per Mail verschickt werden, was ich nicht für zukunftsträchtig halte.

Ich komme nun zur Volksinitiative "Postdienste für alle": Das Positive daran - das wurde auch schon gesagt - ist, dass allein die Lancierung der Initiative schon viel ausgelöst hat. Ich möchte dem Bundesrat insbesondere danken, dass er mit der "Gesamtschau Post" eine breite Diskussion ermöglicht und verschiedene Forderungen aus der vorliegenden Initiative aufgenommen hat. Diese sind heute zum Teil schon umgesetzt. Die Initiative ist ja auch sehr moderat formuliert; es geht den Initiantinnen und Initianten nicht darum, sinnlose und nicht mehr zeitgemässe Strukturen zu betonieren. Aber von den drei Forderungen der Post-Initiative sind zwei nach wie vor nicht geregelt, und wie es Herr Maissen gesagt hat, sind diese qualitativ wichtig. Ich bedaure es, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, diese Lücken zu schliessen; ich hätte mir dann nämlich durchaus einen Rückzug der Initiative vorstellen können.

Zwar steht heute in der Verordnung zum Postgesetz festgeschrieben, dass ein flächendeckendes Poststellennetz betrieben werden muss, allerdings hat der Bundesrat eine Ausnahme geschaffen, die dieses flächendeckende Angebot gleich wieder infrage stellt. Ich zitiere aus Artikel 6 der Postverordnung: "Insbesondere aus Gründen der Sicherheit kann die Post auf das Anbieten von Finanzdienstleistungen verzichten." Damit fehlt jetzt ein Herzstück des Universaldienstes, und damit sind Tür und Tor offen für ein unzureichendes Angebot. Das ist genau das, was wir mit der Post-Initiative verhindern wollen.

Um diese Lücke zu schliessen, braucht es deshalb die Post-Initiative, denn Finanzdienstleistungen sind nicht nur für die Bevölkerung wichtig, sondern auch für die Wirtschaft, für die KMU, für die Geschäftskunden, von denen man heute gesprochen hat.

2. Der zweite Punkt betrifft die Abgeltung für die Grundversorgung. Es war nicht die Vorstellung der Initiantinnen und Initianten, dass der Bund nun einfach Geld aufwirft, sobald ungedeckte Kosten entstehen. Der Initiativtext ist auch hier sorgfältig formuliert, nämlich so, dass die Bundesfinanzen erst dann ins Spiel kommen, wenn das Geld aus den Einnahmen aus den reservierten Diensten und aus den Einnahmen durch Konzessionsgebühren nicht genügt. Das ist ein mehrstufiges Verfahren, das davon ausgeht, dass die Eigenwirtschaftlichkeit an erster Stelle steht, dass dann die Konzessionsgebühren eingefordert werden und dass erst an dritter Stelle der Bund zu Hilfe eilt.

Es sind also diese beiden Lücken, die ich erwähnt habe - in der Grundversorgung und in der Finanzierung -, die es aus meiner Sicht notwendig machen, diese Volksinitiative aufrechtzuerhalten. Ich schliesse aber nicht aus, dass man diese beiden Lücken im bestehenden Gesetz und in der Verordnung schliessen könnte. Wenn wir heute eine Differenz zum Nationalrat schaffen, können wir diese Aufgabe noch anpacken und lösen. Ansonsten werden wir diese Initiative vors Volk bringen, und das jetzige, das konkrete Verhalten der Post wird dieser Initiative Auftrieb geben. Denn nicht nur in den Randregionen hat man den Abbau in den letzten Jahren massiv gespürt, sondern auch in den Städten ist die Situation oft sehr unbefriedigend. Wenn Sie eine halbe Stunde anstehen müssen, um ein Paket aufzugeben oder abzuholen, dann ist das nicht mehr die Qualität, die wir uns wünschen. Diese Negativspirale, in der sich die Post bewegt, darf sich nicht fortsetzen.

Diese Rückmeldungen erhalte ich übrigens auch aus den Gemeinden. Als Gemeinderätin einer grösseren Agglomerationsgemeinde habe ich selber erlebt, wie unzimperlich die Post bei der Schliessung von Poststellen vorgeht. Es war nie meine Meinung, dass die Gemeinden die Anzahl ihrer Poststellen nach eigenem Gutdünken einfach bestellen können, aber eine Konsultation der Gemeinde stelle ich mir schon etwas anders vor als so, wie sie die Post heute handhabt.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative "Postdienste für alle" zu unterstützen, also der Minderheit zu folgen, und allenfalls in der Differenz zum Nationalrat die beiden genannten Lücken zu füllen. Ich meine, dass wir damit auch der Post durchaus einen Dienst erweisen könnten.