Maissen Theo · Ständerat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Es ist für mich selbstverständlich, dass ich nicht gegen diesen Gesetzentwurf stimme; das mache ich schon aufgrund der freundnachbarlichen Beziehung zum Kanton Tessin nicht. Aber nachdem ich viele Jahre in der Abfallbewirtschaftung tätig war, möchte ich doch festhalten, dass man sich in anderen Entsorgungsregionen schon etwas gewundert hat, wie lange man im Kanton Tessin noch das kostengünstigere Verfahren der Deponie führen konnte. Wenn Sie auf die siebte Seite des Berichtes schauen, finden Sie dort die vier Landesgegenden in Tabellen aufgeführt. Da sehen Sie, dass die Ostschweiz in Bezug auf die Umsetzung des Verbrennungsgebotes einmal mehr ein Musterknabe ist. Das ist nicht umsonst so; das ist deshalb so, weil man in der Ostschweiz eben die Gesetze, die in Bern gemacht werden, ernst nimmt und mit grossen Anstrengungen versucht, sie umzusetzen.

Die Lösungen, die man in der Ostschweiz getroffen hat, waren nicht immer einfach. Teilweise werden die anfallenden Kehrichtmengen über sehr grosse Distanzen transportiert. Zum Beispiel werden die Abfälle aus dem Engadin, die zu verbrennen sind, von Samedan nach Niederurnen, Kanton Glarus, transportiert. Das sind 140 Kilometer. Und zwar werden sie nicht nur mit einer Bahn transportiert, sondern zuerst werden sie mit der Rhätischen Bahn transportiert, und nachher erfolgt der Umschlag auf die SBB. Der Kehricht, der von Samedan kommt, stammt aber nicht von einem Punkt in Samedan, sondern er kommt aus dem Bergell, zuunterst von Castasegna, oder von Poschiavo, von Campocologno; er muss also über sehr grosse Distanzen herantransportiert werden. Oder der Kehricht aus dem Münstertal wird heute über 190 Kilometer nach Horgen transportiert. Wenn wir das vergleichen: Von Giubiasco nach dem Raum Zürich sind es 170 Kilometer, und wir haben eine Neat in Bau. Ich denke, für die Auslastung der Neat wären auch solche Transporte gar nicht so unerwünscht, weil wir wissen, dass der Verkehr von Nord nach Süd grösser ist als der Verkehr von Süd nach Nord. Man würde also Leerfahrten vermeiden und Züge nutzen, die ohnehin von Süden nach Norden fahren müssen.

Warum sage ich das? Es ist generell so, dass die Abfallentsorgung je länger, je mehr eine Optimierungsfrage ist: eine Frage der Optimierung bestehender Kapazitäten und Transporte. Wenn Sie den Bericht durchlesen, dann sehen Sie, dass das Buwal mit 3,15 Millionen Tonnen Kehricht rechnet - im Text sind es 3,2 Millionen Tonnen -, die verbrannt werden müssen. Man sagt, es fehlten jährlich Kapazitäten von 50 000 bis 100 000 Tonnen.

Wenn Sie auf Seite 8034 des Berichtes nachsehen, dann sehen Sie, welche Kapazitäten aufgrund der Planungen vorgesehen sind. Ohne die Anlage im Kanton Tessin werden mit diesen Projekten, die Schliessungen und die Renovationen aufgerechnet, in nächster Zeit zusätzliche Kapazitäten in der Höhe von 455 000 bis 555 000 Tonnen jährlich geschaffen; es kommt darauf an, was man in Zürich mit der Anlage an der Josefstrasse tun wird. Mit der Anlage im Kanton Tessin würden diese zusätzlichen Kapazitäten auf 615 000 bis 775 000 Tonnen steigen. Wir werden also alleine aufgrund dieser Planungsvorgaben Überkapazitäten einschliesslich Reserven haben.

Dazu müssen wir davon ausgehen, dass noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um die zu verbrennenden Abfallmengen zu reduzieren. Es kann noch mehr getan werden beim Recycling, es kann noch mehr getan werden bei Produktionsformen, die eben weniger Abfall entstehen lassen, der zu verbrennen ist. Volkswirtschaftlich, kann ich Ihnen sagen, sind das sehr teure Überkapazitäten, die hier möglicherweise entstehen. Zudem ist es von der Technik her so, dass wir in der Schweiz eher zu kleine Anlagen haben. Moderne Anlagen sollten mindestens Jahreskapazitäten von 100 000 Tonnen oder mehr haben - besser wären 200 000 Tonnen -, weil die Kosten insbesondere für die Rauchgasreinigung sehr hoch sind. Es ist eigentlich nicht so sehr relevant, ob eine Anlage eben im Jahr 100 000 Tonnen oder 200 000 Tonnen verbrennt. Die kleinen Anlagen sind verhältnismässig zu teuer, und deshalb sollte man eher bestehende Infrastrukturen nutzen und diese ausbauen.

Die Situation ist heute so, dass wir bereits Überkapazitäten haben. Wir importieren jährlich 50 000 bis 100 000 Tonnen. Es ist auch offenbar das Ziel des Buwal, aus dem Ausland Kehricht zu importieren, damit wir die Kapazitäten ausnutzen können. Ich habe gehört, aus dem Vorarlberg würden gegen 60 000 Tonnen Kehricht importiert, um bestehende Anlagen auszulasten. Warum lässt das Buwal diese Importe zu? Es ist klar: Es geht um Kapazitätsausnutzung; man möchte die Anlagen möglichst zu 100 Prozent fahren. Damit sinken dann die Einheitskosten je Tonne zu verbrennenden Kehrichts. Wir laufen also Gefahr, dass wir, [PAGE 66] wenn wir Überkapazitäten schaffen und nicht noch mehr importieren, bei den KVA die Durchschnittskosten der zu verbrennenden Tonne Kehricht heben, was wirtschaftlich nachteilig ist.

Die Frage ist also gerechtfertigt: Macht es Sinn, im Tessin eine zusätzliche KVA für 250 Millionen Franken zu bauen? Wäre es nicht besser, ein Logistikkonzept zu machen, sodass man darauf verzichten könnte? Das Problem liegt im Subventionsmechanismus. Der Bund subventioniert Verbrennungsanlagen und nicht Logistikkonzepte. Damit hat es sich so ergeben, dass wir in der Schweiz an und für sich nicht eine betriebswirtschaftliche, technische Optimierung haben, sondern wir haben subventionsorientierte Optimierungen oder Finanzierungsoptimierungen. Wir bauen Anlagen, damit möglichst viel von den Subventionen profitiert werden kann, weil der Bund Verbrennungsanlagen subventioniert, aber keine Beiträge an Logistikkonzepte leistet. Da stellt sich eben die Frage: Wo sind nun die 50 Millionen Franken vom Bund intelligenter investiert: in eine neue Anlage oder in ein Logistikkonzept?

Es geht schweizerisch um eine gesamtwirtschaftliche Optimierung.

Ich wäre froh, wenn man im Buwal diesen Fragen doch nochmals nachginge, vielleicht weniger in Bezug auf die Anlage im Tessin, sondern generell, gesamtschweizerisch, um die Frage der volkswirtschaftlichen Optimierung anzugehen. Ich weiss, ich habe mich hier etwas zu technischen Fragen geäussert, ich möchte mich dafür entschuldigen, aber Sie müssen sehen, dass unsere Entscheide, die oftmals finanziell grosse Konsequenzen haben, aufgrund technischer Überlegungen getroffen werden.