Fässler Hildegard · Nationalrat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 1999 zeitigt ein gutes Ergebnis. Ich habe im Bericht des Finanzdepartementes "Rechnung 1999. Bundesfinanzen in Kürze" den ganz lapidar formulierten Satz gefunden: "Die Staatsquote und die Steuerquote verändern sich gegenüber dem Vorjahr nur unbedeutend." Man kann natürlich auch so zeigen, dass man über das gute Ergebnis eigentlich erstaunt ist. Es ist immerhin so, dass beide Quoten um einen halben Prozentpunkt oder sogar mehr gesunken sind. Das liegt natürlich daran, dass das BIP grösser ist, wenn wir ein besseres Wirtschaftswachstum haben; je grösser ein Quotient ist, desto kleiner ist der Ausdruck. Ohne dass wir etwas dafür [PAGE 523] unternommen haben, sind diese Quoten gesunken. Ich lege all den "Quotenfetischisten" ans Herz, sich diese Entwicklung etwas anzuschauen. Die Rechnung ist nicht nur deshalb gut herausgekommen, sondern natürlich auch weil die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Dadurch hatten wir weniger Ausgaben und bekamen auch mehr Einnahmen. Dieser Bereich hat zu einem grossen Teil zum guten Ergebnis beigetragen.

Es sind aber auch sehr viele kleine Posten, die dazu beitrugen und immer noch beitragen, nämlich aufgrund der dreiprozentigen Sperre, die ja noch immer in Kraft ist. Eine dreiprozentige Sperre für alle scheint wenig zu sein; aber wir wissen auch alle, dass lineare Kürzungsmassnahmen etwas vom Ungerechtesten sind, was man überhaupt einführen kann. Es kann für gewisse Organisationen nämlich fast das Ende bedeuten, wenn sie 3 Prozent weniger Einnahmen haben.

Ein kleines Beispiel: Der Schweizerische Krippenverband gehört auch zu jenen, die von dieser dreiprozentigen Sperre betroffen wurden. Eine kleine Krippe bekommt aus diesem grossen Topf 63 000 Franken. Bei einer Sperre von 3 Prozent bedeutet das, dass sie fast 2000 Franken weniger bekommt, als ihr eigentlich zustehen würde; das sind immerhin Kredite, die einmal bewilligt wurden, bei denen wir gefunden haben, das sei etwas Sinnvolles. Dieses fehlende Geld kann zum Beispiel schon zu grossen Defiziten führen, weil man viel weniger Geld für Porto und andere kleine Dinge zur Verfügung hat. Ich möchte deshalb Herrn Bundesrat Villiger fragen, ob er nicht auch der Ansicht sei, dass man mindestens bei diesen kleinen Krediten vielleicht darüber nachdenken kann, sofort auf diese dreiprozentige Sperre zu verzichten. Es würde einigen Institutionen sehr helfen.

Mich würde interessieren, ob Herr Bundesrat Villiger nicht einen Handlungsspielraum sieht, und wenn ja, ob er allenfalls schon eine Idee hätte, wie man das umsetzen könnte. Ich denke, dass es jetzt wirklich an der Zeit ist, alle davon profitieren zu lassen, dass es uns besser geht, und diejenigen, die jetzt während einigen Jahren zu diesem Resultat beigetragen haben, wieder zu entlasten, damit diese ihre Aufgabe tatsächlich auch ausführen können.