Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Gerade mit Blick auf den folgenden Antrag der Finanzkommission zu Artikel 19 Absatz 1 meine ich, dass Sie bei Artikel 18 Absatz 3 dem Bundesrat folgen sollten. Dieser Artikel 18 Absatz 3 war von Anfang an unnötig wie ein Kropf. In Absatz 1 heisst es ganz klar, wer diese Beiträge erhalten soll. Das sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Dann kommen Sie mit Absatz 3 und sagen: Die Privaten können trotzdem noch. Von der Logik her ist das nicht nachzuvollziehen. Was in Gottes Namen sind öffentliche Interessen, welche von privaten Institutionen wahrgenommen werden und welche nicht auch von öffentlich-rechtlichen Organisationen wahrgenommen werden könnten? Ich kann mir nichts vorstellen.

Dann möchte ich unterstreichen, was der Bundespräsident gesagt hat: Wenn Sie diese Organisationen noch unterstützen wollen, können Sie das über die Rubrik der Ressortforschung machen, und Sie werden das auch so tun. Aber effektiv Beiträge à fonds perdu zu versprechen, ist gerade zu einem Zeitpunkt geringer finanzieller Möglichkeiten meines Erachtens nicht gerechtfertigt.

Dann kommt zu Artikel 19 ein Antrag der Finanzkommission auf "höchstens einen Drittel". Sie will das nach oben plafonieren. Darüber muss man auch noch reden. Aber wenn wir schon bei den Bundesbeiträgen für die öffentlich-rechtlichen Institutionen Plafonds errichten, dann sollten wir wenigstens nicht noch den Hahnen öffnen, um die Privaten zu unterstützen. Das wäre etwas, das nach meiner Logik verquer läge.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hier dem Bundesrat und nicht der Kommission folgen würden.