Hess Hans · Ständerat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Ich stelle meinen Nichteintretensantrag in einem breiteren politischen Zusammenhang. An der gleichen Sitzung, an der wir das vorliegende Geschäft behandelten, wurden wir vom Bundespräsidenten und vom Vorsteher des Finanzdepartementes über die Schwerpunkte der Steuer- und Wirtschaftspolitik in der neuen Legislatur orientiert. Dabei erfuhren wir von Herrn Bundesrat Merz, dass die Defizite in der Höhe von 2,5 Milliarden Franken ein weiteres Entlastungsprogramm unumgänglich machen würden. Herr Bundesrat Merz führte dann aus, dass das Konzept für dieses Programm auf zwei Säulen stehe. Zum einen sollten Kürzungen nach Schwerpunkten und nicht linear vorgenommen werden, zum anderen würde eine Ausgabenverzichtplanung erstellt. Sie würden versuchen, die Ausgaben an jenen Orten zu stabilisieren, an welchen das grösste Wachstum stattgefunden habe. Auf Seite 7311 der Botschaft zum vorliegenden Geschäft wird festgehalten, dass der Abschluss des Vertrages zu zwei zusätzlichen Stellen im BLW führen werde.

Ich habe nun Mühe zu begreifen, weshalb uns der Bundesrat ein Geschäft unterbreitet, das zusätzliche Stellen zur Folge haben wird. Vermutlich wird dieses Geschäft - kaum ist es genehmigt - unter dem Gesichtspunkt der Verzichtplanung sofort wieder untersucht. An der Sitzung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben erklärten die Vertreter der Verwaltung, dass es eigentlich nicht zwei zusätzliche Stellen brauchen würde. Die Verwaltung werde die zusätzliche Arbeit ohne zusätzliche Stellen umverteilen. Ich erlaube mir hier die Feststellung: Wenn dem so ist, dann hat es im BLW überzählige Leute, es hat Mitarbeiter, die offenbar nicht ausgelastet sind. Für mein Verständnis wird jede Verzichtplanung erschwert, wenn wir zusätzliche Verpflichtungen übernehmen. Jedes Unternehmen und jeder Private muss auf die Übernahme zusätzlicher Verpflichtungen verzichten, wenn man diese nicht finanzieren kann.

Ich bin auch überzeugt, dass wir im Ausland auf Verständnis stossen, wenn wir darlegen, dass es uns die gegenwärtige finanzielle Situation nicht erlaubt, nicht unbedingt notwendige Verpflichtungen zu übernehmen. Ich bin ebenso sicher, dass die Ziele der internationalen Verträge - nämlich die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung solcher Ressourcen ergebenden Vorteile - auch ohne die Unterzeichnung des Vertrages eingehalten werden können.

Ich bin der Meinung, dass wir ein Zeichen setzen können, dass es uns mit unseren Sparanstrengungen wirklich Ernst ist, wenn wir auf dieses Geschäft nicht eintreten. Wir müssen unter den gegebenen Vorzeichen lernen, das Wünschbare vom Machbaren bzw. vom Finanzierbaren zu unterscheiden - was eben gerade der Kerngehalt jeder Verzichtplanung ist. Wenn wir es schon bei so kleinen Fragen nicht fertig bringen, dem Gebot der Verzichtplanung nachzuleben, wie wollen wir es dann dort machen, wo der Verzicht wirklich Einschnitte zur Folge hat?

Ich ersuche Sie daher, meinem Antrag auf Nichteintreten zuzustimmen.