Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so - Kollege Frick hat mich darauf aufmerksam gemacht, und Sie haben es jetzt auch so interpretiert, Herr Präsident -, dass juristisch gesehen mein Rückweisungsantrag eigentlich ein Nichteintretensantrag ist, allerdings verbunden mit einem klaren Auftrag an den Bundesrat. Der Auftrag lautet: Der Bundesrat soll in Bezug auf den Ausgleich der kalten Progression die bestehenden Rechtsgrundlagen anwenden.

Was ist der Hintergrund meines Antrages? In den letzten Tagen ist diese Zusatzvorlage des Bundesrates zum Steuerpaket wie eine Sturmböe durchs Parlament gefegt. Sie hat viel Staub aufgewirbelt, sie hinterlässt Spuren, und sie hat auch einigen Schaden angerichtet. Dabei ist die Ausgangslage klar. Wir haben eine gesetzliche Grundlage, die den Ausgleich der kalten Progression vorschreibt, und der Bundesrat ist zuständig, dieses Recht anzuwenden. Es ist auch klar: Das Parlament hat eine Vorlage, nämlich das Steuerpaket, verabschiedet. Gegen diese Vorlage ist das Referendum ergriffen worden, und zwar erstmals von den Kantonen.

Kurz vor der Abstimmung soll jetzt das Parlament noch an dieser Vorlage "herumschrauben". Das ist nicht vorgesehen; das ist vor allem auch in der Verfassung nicht vorgesehen. Es ist ja auch unvorstellbar, dass das Parlament beginnt, Vorlagen zu verändern, weil einem nachträglich noch etwas in den Sinn gekommen ist oder weil das Parlament meint, man müsse noch etwas interpretieren für die armen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die das vielleicht nicht richtig verstehen oder nicht nachvollziehen können. Vor allem aber interpretieren wir hier nicht, wir geben nicht einfach eine Erklärung ab, sondern wir legiferieren zu einer Vorlage, die nicht einmal mehr zwei Monate vor der Abstimmung steht. Es ist ja nicht einmal so, dass die Ausgangslage völlig unklar wäre, im Gegenteil: Wir sind uns alle einig, und auch in der Kommission waren wir uns einig, dass die kalte Progression ausgeglichen werden soll.

Es ist allen klar, dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt, und es ist allen klar, dass es dem Bundesrat obliegt, dieses Recht anzuwenden. Wenn wir nun den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mehr Sicherheit geben wollen, gibt es meines Erachtens nur eines: Wir weisen jetzt darauf hin, dass es diese Rechtsgrundlage gibt, und beauftragen den Bundesrat, diese Rechtsgrundlage anzuwenden. Die Zusatzvorlage bringt nicht Klärung und vor allem auch nicht mehr Sicherheit für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, im Gegenteil: Zum Zeitpunkt, da wir über das Steuerpaket abstimmen, läuft die Referendumsfrist für diese Zusatzvorlage immer noch. Wir können nicht einmal wissen, ob das Referendum ergriffen wird, geschweige denn, ob dieses Referendum allenfalls angenommen oder abgelehnt wird. Zudem: Das Parlament greift erstmals nachträglich in eine Vorlage ein und verstösst damit gegen die Bundesverfassung.

Ich möchte noch etwas zu den Kantonen sagen: Wir haben heute Morgen die Kantone angehört - der Kommissionssprecher hat es gesagt -, und ich war beeindruckt und beunruhigt, wie massiv die Beziehungen zu den Kantonen bereits belastet sind. Sie wissen das, schon in früheren Fällen haben sich die Kantone nicht angehört und nicht so wahrgenommen gefühlt, wie sie das verdienen, und der Schaden ist meines Erachtens nicht unbeachtlich. Das müsste unserem Rat zu denken geben, umso mehr, als das jetzt ausgerechnet bei einer Vorlage passiert ist, gegen die die Kantone erstmals von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, ein Referendum zu ergreifen. Da genügt es meines Erachtens [PAGE 126] jetzt nicht, schöne Worte zu gebrauchen, von Freundschaft und Austausch zu reden und zu sagen, dass man sich mehr sehen und mehr einladen müsse; das genügt nicht!

Ich möchte auch noch etwas zum Milizparlament sagen: Ich gehe davon aus, dass es Ihnen nicht anders als mir ergangen ist. Ein Milizparlament ist nicht mehr in der Lage, so zu arbeiten und so zu legiferieren, wie wir das im Moment tun müssen. Vor allem sind wir nicht in der Lage, das seriös zu tun und so zu tun, wie ich das zumindest von mir erwarte. So zu arbeiten - mit frühmorgendlichen Sitzungen; mit Sitzungen, die nicht angekündigt sind; mit Vorlagen, die man zehn Minuten vor der Sitzung erhält; mit Sitzungen, bei denen man Anträge vorher einreichen müsste, aber nicht einmal weiss, was der andere Rat beschlossen hat - trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der Politik bei, und ich meine, jene hätten wir eigentlich nötig.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sagen. Was bedeutet es für sie, wenn wir diese Zusatzvorlage annehmen? Es bedeutet unter anderem, dass sie im Abstimmungsbüchlein Zahlen vorfinden, die nur eventuell stimmen. Was auch immer Sie schreiben - eventuell wird diese Zusatzvorlage noch abgelehnt, eventuell wird sie angenommen, eventuell stimmen die Zahlen und eventuell eben nicht.

Bundesrat Merz hat heute in der Kommission zwar versprochen, dass man darüber nachdenkt - oder es plant -, eine Internetseite einzurichten, damit jeder Stimmbürger und jede Stimmbürgerin für sich ganz allein nachschauen kann, was dieses Steuerpaket für sie oder ihn bedeutet oder was es ihr oder ihm bringt. Abgesehen von der Unsicherheit, die ich bereits erwähnt habe, muss ich sagen, dass ich von einer solchen Haltung des Bundesrates enttäuscht bin. Ich erwarte von einem Bundesrat, dass er die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu anhält, das Gemeinwohl zu sehen und nicht einfach die eigene kleine, private Befindlichkeit abzuklären und auf dieser Grundlage politische Vorlagen zu beurteilen.

Ich bitte Sie, den Nichteintretensantrag mit dem Verweis auf die bestehende Rechtsgrundlage zu unterstützen. Sie sorgen damit für Klarheit und nehmen die Stimmbürgerinnen und auch die Kantone ernst.