Fetz Anita · Ständerat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Ich kann vieles unterstützen, was gesagt worden ist, und mich darum auch kurz fassen. Natürlich sind die angedrohten Zölle für Reexporte nicht akzeptabel. Das sage ich auch als Vertreterin des Basler Grenzkantons, wo bekanntlich viele exportorientierte Firmen ihren Standort haben. Wir waren sehr erleichtert, dass Bundesrat Deiss rasch gehandelt und diese Verschiebung zustande gebracht hat. Immerhin hat uns das einmal ein bisschen Luft verschafft. Wir sehen es gerne, dass der geplante Besuch im April stattfinden wird.

Ohne eine Debatte für oder gegen die EU führen zu wollen, denke ich doch, dass man einmal ganz emotionslos feststellen muss, dass unser selbst gewählter Weg des Bilateralismus nicht einfach ist und auch Nachteile haben kann. Das heisst für mich keineswegs - es ist bekannt, dass ich eine EU-Beitrittsbefürworterin bin -, dass wir als Schweiz nicht trotzdem selbstbewusst auftreten können. Selbstverständlich bieten wir der EU einiges in Bezug auf Dienstleistungen, auf Abkommen, auf Geld. Das ist klar. Darauf müssen wir uns auch berufen. Aber im Vorfeld und manchmal auch jetzt ein bisschen in der Debatte selber, in ihrem Ton, ist mir aufgefallen, dass man den starken Mann markiert, und das bringt einfach nichts. Das ist die gleiche Art, wie die Politiker in Deutschland sie auch anwenden. Was denken Sie, was Herr Eichel und Herr Schily tun? Ihre Worte waren aus meiner Sicht auch nicht gerade am glücklichsten gewählt. Aber Herr Eichel und Herr Schily markieren natürlich auch - das darf ich als Sozialdemokratin sagen -, die markieren in ihrem eigenen Land auch den starken Mann und wollen so ihre Bevölkerung beeindrucken, wie das bei uns jene Leute machen, die sich als isolationistische Superpatrioten darstellen. Es ist klar: Nur Zurückhaltung, nur gutnachbarschaftliche, direkte Beziehungen können uns hier weiterbringen.

Ich möchte Ihnen eine kleine, aber für mich hochinteressante Begebenheit erzählen, die Hans Fünfschilling und ich gestern in Basel miterlebt haben. Wir hatten nämlich Angela Merkel eingeladen, die Oppositionsführerin der CDU. Es war ein sehr beeindruckender Abend. Unter anderem sprachen wir sie selbstverständlich auf diese Probleme an, insbesondere auch auf die Grenzkontrollen, die wir in Basel natürlich sehr ablehnen. Ich muss jetzt nicht auf die fachliche Ebene, auf die Details eingehen, sondern was ich Ihnen mitteilen möchte, ist das: Es war äusserst interessant, Frau Merkel zuzuhören, wie sie uns die innerdeutsche Sicht erklärte. Unter anderem sagte sie, dass diese Grenzkontrollen - auch das konnte man ja unterdessen in der Schweizer Presse lesen - durch die Kontrollen beim Flughafen München und in Südbaden ausgelöst wurden. Man wollte klar besser kontrollieren, übrigens auf Druck der CDU, die als Opposition ihrer Regierung Beine gemacht hatte, hier endlich etwas forscher aufzutreten.

Angela Merkel fügte dann auch noch selbstkritisch hinzu, es sei ein grosser Unterschied, wenn man in Berlin lebe und politisiere. Dann vergesse man manchmal, dass auch die eigenen Leute in Südbaden Wünsche äussern wollen. Denn es gab ja auch eine Beeinträchtigung im ganzen süddeutschen Gebiet. Durch die Grenzkontrollen waren ja vor allem deutsche Arbeitnehmer, die pendeln, betroffen; es waren viele Kleinbetriebe im grenznahen Raum, im deutschen Gebiet betroffen. Ihr Umsatz brach deshalb um etwa die Hälfte ein. Es waren auch deutsche Gebiete stark betroffen.

Ich finde, man muss manchmal in der Politik auch die zwischenmenschliche Ebene mehr berücksichtigen. Dort ist es wichtig, dass man in gewissen Momenten eben nicht den starken Mann markiert, sondern sich auch ein bisschen in den Partner einfühlt. Das verlangen wir umgekehrt auch. Deshalb, meine ich, gibt es keinen anderen Weg, als dass [PAGE 119] wir mit sämtlichen EU-Staaten direkte intensive Beziehungen pflegen, und zwar auf allen Ebenen. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Bundespräsident Deiss, viel Glück, viel Erfolg wünschen, wenn Sie im April in Deutschland sind. Wir alle, sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland, können es gebrauchen, dass die beiden Länder wieder gut miteinander auskommen.